Beschluss:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:

 

Der Beschlusstext von 3.1. wird nach dem Unterpunkt 3. und vor der Begründung wie folgt ergänzt:

 

4. das Ordnungsamt, in sogenannten Angsträumen und im Umfeld von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, verstärkt Personal zu Kontrollzwecken einzusetzen. Dabei sollen insbesondere ordnungsrechtliche Verstöße wie unerlaubtes und aggressives Betteln, Farbschmierereien, Wildpinkeln, Vermüllung des öffentlichen Raums etc. im Mittelpunkt der Kontrollmaßnahmen stehen. Denn Erfahrungen in anderen Städten und Ländern haben gezeigt, dass im Sinne einer Null-Toleranz-Strategie erhöhter Kontrolldruck in solchen Fällen auch insgesamt die Kriminalität zurückdrängen kann. Außerdem erhöhte auch die sichtbare Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes das Sicherheitsgefühl der Bürger.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

Der Rat bekräftigt den einstimmigen Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales aus seiner Sitzung vom 28.03.2011 und bittet die Verwaltung, sich auch gegenüber der neuen Landesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, die größte und am stärksten belastete Polizeibehörde des Landes in Köln mit dem dringend notwendigen zusätzlichen Personal auszustatten:

Beschlusstext AVR vom 28.03.2011

„Das Benchmarking mit München hat gezeigt, dass in Köln Polizeistellen fehlen, um mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Da die Landesregierung in den letzten Jahren stark in die Polizeiausbildung investiert hat und im Sommer 600 Polizeianwärter mehr (von gesamt 1.100) als in den Vorjahren ihre Ausbildung beenden, bittet der Ausschuss den Oberbürgermeister und die „Kölnfraktion der Landtagsabgeordneten“, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Köln als die größte Stadt des Landes wegen ihres unbestrittenen Mehrbedarfes von den Neueinstellungen auch deutlich [davon] profitiert. Darüber hinaus soll Köln darauf drängen, verstärkt sogenannte Kontingenteinsätze durch Kräfte der Bereitschaftspolizei zu erhalten.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.