Beschluss zur Verwaltungsvorlage:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden
Beschlussvorschlages:
Der Rat setzt die
Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, über deren Verwendung die
Bezirksvertretungen alleine entscheiden, wie folgt fest:
Für das Hj. 2012 werden die Mittel auf 504.000 Euro festgesetzt.
Von diesem Betrag entfallen auf den Stadtbezirk:
1 Innenstadt 59.500
€
2 Rodenkirchen 51.600
€
3 Lindenthal 64.300
€
4 Ehrenfeld 52.400
€
5 Nippes 55.500
€
6 Chorweiler 44.700
€
7 Porz 53.900
€
8 Kalk 55.300
€
9 Mülheim 66.800
€
Im Zusammenhang mit dem Beratungsverfahren nach § 37 Abs 4 GO NRW
entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Mittel. Die
Zweckbestimmung muss hinreichend bestimmt sein. Pauschale Festlegungen sind
nicht möglich.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt