Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.      das Gesamt-Konzept „Internetstadt Köln, Ziele - Strukturen – Zusammenarbeit – Unterstützung“ (siehe Anlage 1) und beauftragt die Verwaltung, die im Konzept genannten konzeptionellen Ansätze, Zielvorstellungen und Projekte zu realisieren.

 

2.      für die Realisierung des zentralen Multi-Stakeholder-Prozesses (siehe Seite 5 ff. des Konzeptes)

 

• für das Jahr 2012
  75.000 Euro einmalige Kosten für die Einrichtung der Internetplattform und eines
  Newsletter-Systems, sowie
  30.000 Euro zentrale Projektmittel (Veranstaltungen, Organisationsaufwendungen im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses sowie zur Anschubfinanzierung stadtweiter Teilprojekte)
  
  
• ab 2013
  50.000 Euro p.a. laufende Kosten für den Betrieb der Internetplattform und des Newsletter-Systems sowie,
  150.000 Euro p.a. zentrale Projektmittel (Veranstaltungen, Organisationsaufwendungen im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses sowie zur Anschubfinanzierung stadtweiter Teilprojekte)

 

im Teilplan 0101 zur Verfügung zu stellen.

 

3.      für den Projektbereich „Open Data, Open-Government, mobile Dienste, Apps, KölnAPI“ (siehe Seite 18 ff. des Konzeptes)

 

• in 2012 Finanzmittel in Höhe von
  100.000 Euro für die Erstinvestitionen, sowie
  50.000 Euro für den Betrieb
  
  
• ab 2013
  100.000 Euro p.a. für den Start weiterer Teilprojekte, sowie
  100.000 Euro für den laufenden Betrieb der bereits realisierten Teilprojekte

 

bei 1300, Teilplan 0104 - IT- und Kommunikationsdienste zur Verfügung zu stellen.

 

4.      die Zusetzung von einer Stelle A 12 bei 1300 für die Wahrnehmung der dauerhaften Aufgaben Open Data, Open-Government, mobile Dienste, Apps, KölnAPI, etc, sowie

die Zusetzung einer weiteren Stelle A12 bei 1300 für redaktionelle Arbeiten in den diversen Teilprojekten im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit neu definierten Themenmodulen, Crowdsourcing, etc.

 

5.      die Zusetzung einer Stelle A 11 bei 40 zum Aufbau des Bildungsnetzwerkes (siehe Seiten 10 ff. des Konzeptes)

 

6.      die Reaktivierung/Einrichtung der Stabstelle für Medien- und Internetwirtschaft bei Dez. III. Die ursprüngliche Medienstabsstelle wurde seinerzeit aufgrund des Taskforce-Maßnahmenkataloges im Amt für Wirtschaftsförderung eingegliedert, wodurch die Leitungsstelle entfiel. Die neue, in Ihrem Aufgabenumfang erheblich veränderte „Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ (siehe Seite 24 ff. des Konzeptes) bedarf einer eigenständigen Leitung und wird bei Dezernat III direkt angebunden. Durch die Einrichtung der "Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ wird der der Task-Force-Beschluss aufgehoben.

 

7.      die Deckung aus den Mitteln der Kulturförderabgabe zur Verfügung zu stellen.