Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
1. das Gesamt-Konzept „Internetstadt Köln, Ziele - Strukturen – Zusammenarbeit – Unterstützung“ (siehe Anlage 1) und beauftragt die Verwaltung, die im Konzept genannten konzeptionellen Ansätze, Zielvorstellungen und Projekte zu realisieren.
2. für die Realisierung des zentralen Multi-Stakeholder-Prozesses (siehe Seite 5 ff. des Konzeptes)
- für
das Jahr 2012
75.000 Euro einmalige Kosten für die Einrichtung der Internetplattform und eines
Newsletter-Systems, sowie
30.000 Euro zentrale Projektmittel (Veranstaltungen, Organisationsaufwendungen im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses sowie zur Anschubfinanzierung stadtweiter Teilprojekte)
- ab
2013
50.000 Euro p.a. laufende Kosten für den Betrieb der Internetplattform und des Newsletter-Systems sowie,
150.000 Euro p.a. zentrale Projektmittel (Veranstaltungen, Organisationsaufwendungen im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses sowie zur Anschubfinanzierung stadtweiter Teilprojekte)
im Teilplan 0101 zur Verfügung zu stellen.
3. für den Projektbereich „Open Data, Open-Government, mobile Dienste, Apps, KölnAPI“ (siehe Seite 18 ff. des Konzeptes)
- in
2012 Finanzmittel in Höhe von
100.000 Euro für die Erstinvestitionen, sowie
50.000 Euro für den Betrieb
- ab
2013
100.000 Euro p.a. für den Start weiterer Teilprojekte, sowie
100.000 Euro für den laufenden Betrieb der bereits realisierten Teilprojekte
bei 1300, Teilplan 0104 - IT- und Kommunikationsdienste zur Verfügung zu stellen.
4. die
Zusetzung von einer Stelle A 12 bei 1300 für die Wahrnehmung der dauerhaften
Aufgaben Open Data, Open-Government, mobile Dienste, Apps, KölnAPI, etc, sowie
die Zusetzung einer weiteren Stelle A12 bei 1300 für redaktionelle Arbeiten in
den diversen Teilprojekten im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses, wie zum
Beispiel im Zusammenhang mit neu definierten Themenmodulen, Crowdsourcing, etc.
5. die Zusetzung einer Stelle A 11 bei 40 zum Aufbau des Bildungsnetzwerkes (siehe Seiten 10 ff. des Konzeptes)
6. die Reaktivierung/Einrichtung der Stabstelle für Medien- und Internetwirtschaft bei Dez. III. Die ursprüngliche Medienstabsstelle wurde seinerzeit aufgrund des Taskforce-Maßnahmenkataloges im Amt für Wirtschaftsförderung eingegliedert, wodurch die Leitungsstelle entfiel. Die neue, in Ihrem Aufgabenumfang erheblich veränderte „Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ (siehe Seite 24 ff. des Konzeptes) bedarf einer eigenständigen Leitung und wird bei Dezernat III direkt angebunden. Durch die Einrichtung der "Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ wird der der Task-Force-Beschluss aufgehoben.
7. die Deckung aus den Mitteln der Kulturförderabgabe zur Verfügung zu stellen.