Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung beim städtischen Finanzierungsanteil für die „Umrüstung der Stadtbahnlinie 5, Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle Gutenbergstraße in Form von Seitenbahnsteigen“ über 300.771,34 € brutto zur Kenntnis.

 

Der städtische Eigenanteil für die Stadtbahnbaumaßnahme bei der Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst.Ossend.-B.anhebung, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen beträgt nunmehr für die „Umrüstung der Stadtbahnlinie 5, Neubau von Seitenbahnsteigen an der Haltestelle Gutenbergstraße“ 1.394.680,00 € statt 1.093.908,66 €.

 

Der Rat beschließt gleichzeitig die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei gleicher Finanzstelle in Höhe von 300.771,34 €, Hj. 2012.

 

Die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltssatzung gem. § 82 GO NRW sind erfüllt.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Ehrenfeld der Vorlage uneingeschränkt zustimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt