Beschluss: Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Frau Dr. Klein verweist zunächst auf die als Tischvorlage umgedruckte Mitteilung und die dort dargestellten wesentlichen Rahmenbedingungen sowie das Gespräch des DFB bei Oberbürgermeister Roters am 05.03.2012. Es gibt derzeit allerdings keine offizielle Anfrage bzw. Aufforderung des DFB zu einem Wettbewerbsverfahren. Wenn es zu einem Wettbewerbsverfahren kommt, sind die in der Mitteilung genannten Rahmenbedingungen Entscheidungsgrundlage. Es besteht Einvernehmen, dass ein derartiges Projekt eine große Chance für Köln mit überregionaler Strahlungswirkung bedeuten würde. Es ist angekündigt, dass das Präsidium im Herbst eine Entscheidung treffen wird, ob und an welchem Standort das Projekt realisiert werden soll.

RM Kron verweist auf die Presseveröffentlichungen in der Sache und die dort erwähnte Machbarkeitsstudie und begrüßt in diesem Zusammenhang den Geschäftsführer der Kölner SportstättenGmbH, Herrn Rütten, und bittet ihn um Erläuterung der Studie. Herr Rütten verweist auf die bereits von Frau Dr. Klein und in der umgedruckten Mitteilung gegebenen Erläuterungen und stellt klar, dass die Studie lediglich überprüfen sollte, ob das Ansinnen des DFB, bezogen auf die Raum- und Flächenanforderungen, am vom DFB favorisierten Standort Jahnwiese unterzubringen ist. Die Jahnwiese sei nicht von der KölnerSportstättenGmbH ins Gespräch gebracht worden.

RM Richter führt aus, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Verständnis für die Euphorie im Zusammenhang mit den Überlegungen des DFB zeigt, stellt aber die Frage, wem der öffentliche Raum – sprich Jahnwiese – gehört. Vor diesem Hintergrund wird das Ansinnen des DFB, bezogen auf den Standort Jahnwiese, kritisch gesehen. Die Jahnwiese sei als Preis zu hoch für den DFB-Campus. Sie gehöre der Stadt und damit den Bürgern. Herr Rütten bestätigt auf Nachfrage von RM Richter, dass sich die Finanzierungskosten für eine denkbare Ertüchtigung der Sportanlage Salzburger Weg für eine Verlagerung des Breitensports auf ca. 10 Millionen € belaufen, mit jährlichen Folgekosten von ca. 350.000 bis 400.000€ per anno. Diese Mittel werden komplett über den DFB refinanziert. An eine Schenkung des Grundstücks sei nicht gedacht. Er erklärt gleichzeitig, dass für den DFB eine Standortalternative Salzburger Weg nicht in Frage kommt.

RM Kron untermauert für die SPD-Fraktion die Darstellungen von Frau Dr. Klein und Herrn Rütten auch mit Blick auf die Gespräche zwischen Herrn Niersbach und Oberbürgermeister Roters. Er vertritt die Auffassung, dass das Projekt „der Sportstadt Köln gut zu Gesicht stehen würde“. Fakt ist aber, dass es noch keine Entscheidung des DFB gibt. Diese gilt es abzuwarten. Wenn es dann zu Verhandlungen kommt, sind die in der Mitteilung genannten Rahmenbedingungen zu beachten. Für den DFB-Campus darf der Einsatz von öffentlichen Mitteln nicht notwendig sein.

RM Köhler schließt sich für die CDU-Fraktion den Ausführungen von RM Kron an. Er ist der Sportverwaltung und Herrn Rütten dankbar, dass sie heute für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Die Frage des Ob und des Wo ist noch nicht geklärt. Er begrüßt, dass Oberbürgermeister Roters den Hut in den Ring geworfen hat. Sollte sich der DFB für Köln entscheiden, ist zu prüfen, wo ein solches Zentrum positioniert werden kann.

Herr Rütten führt auf Nachfragen von Herrn Schulte aus, dass man bei Übernahme der Betriebsführung des DFB-Campus durch die Kölner SportstättenGmbH von einem profitablen Geschäft sprechen kann und ihm der Vorstand der „Bunten Liga“ bestätigt hat, dass man sich unter bestimmten Voraussetzungen einen Standortwechsel zum Salzburger Weg vorstellen kann. Frau Dr. Klein bestätigt ebenfalls auf Nachfrage von Herrn Schulte die Aussage von Herrn Rütten, dass der DFB ein Grundstück nicht zum Nulltarif erhält, also eine Grundstücksschenkung ausgeschlossen ist. Herr Rütten ergänzt auf Nachfrage, dass die Jahnwiese nicht eingemauert würde, sondern es nur eine grüne Grenze geben soll.

RM Breite weist für die FDP-Fraktion auf die hohe Verletzungsgefahr auf der Jahnwiese hin. Dies hat auch dazu geführt, das der „Come Together Cup“ auf den Vorwiesen ausgetragen wird. Insoweit ist auch die Aussage der „Bunten Liga“ verständlich, das eine Verlagerung zum Salzburger Weg überlegenswert wäre. Die Freizeitkicker sollten beim Thema DFB-Campus nicht instrumentalisiert werden. Die Beweggründe für die Widerstände in der Bezirksvertretung und der Lindenthaler Bevölkerung müssen, soweit der DFB eine Entscheidung trifft, ernst genommen werden. Er hält es für positiv, dass über die vorliegende Machbarkeitsstudie im Vorfeld einer Entscheidungsfindung eine Diskussion erfolgen kann. Ausschlaggebend ist für ihn aber, dass der Oberbürgermeister im Falle eines DFB-Votums Verhandlungen über ein städtisches Grundstück aufnimmt und das Ergebnis der Sportpolitik in einer entscheidungsreifen Beschlussvorlage vorlegen muss.

Herr Rütten bestätigt auf Nachfrage von Herrn Göbel, dass das mögliche Investment zur Ertüchtigung des Salzburger Weges durch eine Art Finanztransfer des DFB abgesichert werden soll. Hierzu wurden mit der Beteiligungsverwaltung unterschiedliche Modelle erörtert (z.B. ein Investment der KölnerSportstättenGmbH auf dem Grund und Boden des Sportamtes oder Investment Sportamt bei Reduzierung Betriebskostenzuschuss).

RM Thelen erklärt ergänzend für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass ein derartiges Projekt für die Stadt Köln sicherlich höchst attraktiv und unter Beachtung der in der Mitteilung genannten Rahmenbedingungen nicht unrealistisch wäre, aber nicht auf Kosten eines Entzugs der Jahnwiese für die Öffentlichkeit. Sie äußert sich kritisch zur Art der Informationsweitergabe. Anstatt die Eckdaten der Studie aus der Presse zu erfahren, wäre eine Beteiligung von Sportausschuss oder Aufsichtsrat und Einbindung der Sportverwaltung durch die KölnerSportstättenGmbH angezeigter gewesen und hätte den Eindruck vermittelt, dass eine transparente Diskussion auf breiter Basis ermöglicht wird. Die bisherige Informationspolitik der KSS sei dem Sportausschuss unwürdig. Eine entscheidende Frage ist, ob die Jahnwiese als große öffentliche Fläche für die Bevölkerung verlorengeht, es handele sich schließlich um Flächen des Sportamtes. Unverständlich sei vor allem, warum die Machbarkeitsstudie die Überlegungen des Architekturbüros „Speer“ zum Äußeren Grüngürtel nicht berücksichtigt. Dies hat letztendlich auch zur Presseveröffentlichung vom Vortag geführt und würde auch von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nicht mitgetragen.

RM Kron hätte sich ein offenes Verfahren gewünscht, in dem sich Stadt und KölnerSportstättenGmbH gemeinsam mit den Absichten des DFB befasst hätten. Dies wäre transparenter gewesen. Herr Schulte bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, dass offenbar die „Bunte Liga“ über die Machbarkeitsstudie der KSS informiert war, nicht aber der Aufsichtsrat und der Sportausschuss.

Herr Wasserfuhr führt aus, dass der StadtSportBund das Thema intensiv begleiten und sich für die Belange des Breitensports einsetzen wird, stellt allerdings klar, das dem StadtSportBund die Studie nicht vorliegt, derzeit aber offensichtlich auch noch kein Entscheidungsbedarf besteht.

Abschließend dankt RM Kron Herrn Rütten für die Teilnahme an der Sitzung und die ergänzenden Informationen zum Thema.