Kenntnis genommen
Frau Dr. Klein
verweist zunächst auf die als Tischvorlage umgedruckte Mitteilung und die dort
dargestellten wesentlichen Rahmenbedingungen sowie das Gespräch des DFB bei
Oberbürgermeister Roters am 05.03.2012. Es gibt derzeit allerdings keine
offizielle Anfrage bzw. Aufforderung des DFB zu einem Wettbewerbsverfahren. Wenn
es zu einem Wettbewerbsverfahren kommt, sind die in der Mitteilung genannten
Rahmenbedingungen Entscheidungsgrundlage. Es besteht Einvernehmen, dass ein
derartiges Projekt eine große Chance für Köln mit überregionaler
Strahlungswirkung bedeuten würde. Es ist angekündigt, dass das Präsidium im
Herbst eine Entscheidung treffen wird, ob und an welchem Standort das Projekt
realisiert werden soll.
RM Kron verweist auf
die Presseveröffentlichungen in der Sache und die dort erwähnte
Machbarkeitsstudie und begrüßt in diesem Zusammenhang den Geschäftsführer der
Kölner SportstättenGmbH, Herrn Rütten, und bittet ihn um Erläuterung der
Studie. Herr Rütten verweist auf die bereits von Frau Dr. Klein und in der
umgedruckten Mitteilung gegebenen Erläuterungen und stellt klar, dass die
Studie lediglich überprüfen sollte, ob das Ansinnen des DFB, bezogen auf die
Raum- und Flächenanforderungen, am vom DFB favorisierten Standort Jahnwiese
unterzubringen ist. Die Jahnwiese sei nicht von der KölnerSportstättenGmbH ins
Gespräch gebracht worden.
RM Richter führt aus,
dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Verständnis für die Euphorie im
Zusammenhang mit den Überlegungen des DFB zeigt, stellt aber die Frage, wem der
öffentliche Raum – sprich Jahnwiese – gehört. Vor diesem Hintergrund wird das
Ansinnen des DFB, bezogen auf den Standort Jahnwiese, kritisch gesehen. Die
Jahnwiese sei als Preis zu hoch für den DFB-Campus. Sie gehöre der Stadt und
damit den Bürgern. Herr Rütten bestätigt auf Nachfrage von RM Richter, dass
sich die Finanzierungskosten für eine denkbare Ertüchtigung der Sportanlage
Salzburger Weg für eine Verlagerung des Breitensports auf ca. 10 Millionen €
belaufen, mit jährlichen Folgekosten von ca. 350.000 bis 400.000€ per anno. Diese
Mittel werden komplett über den DFB refinanziert. An eine Schenkung des
Grundstücks sei nicht gedacht. Er erklärt gleichzeitig, dass für den DFB eine
Standortalternative Salzburger Weg nicht in Frage kommt.
RM Kron untermauert
für die SPD-Fraktion die Darstellungen von Frau Dr. Klein und Herrn Rütten auch
mit Blick auf die Gespräche zwischen Herrn Niersbach und Oberbürgermeister
Roters. Er vertritt die Auffassung, dass das Projekt „der Sportstadt Köln gut
zu Gesicht stehen würde“. Fakt ist aber, dass es noch keine Entscheidung des
DFB gibt. Diese gilt es abzuwarten. Wenn es dann zu Verhandlungen kommt, sind
die in der Mitteilung genannten Rahmenbedingungen zu beachten. Für den
DFB-Campus darf der Einsatz von öffentlichen Mitteln nicht notwendig sein.
RM Köhler schließt
sich für die CDU-Fraktion den Ausführungen von RM Kron an. Er ist der
Sportverwaltung und Herrn Rütten dankbar, dass sie heute für die Beantwortung
von Fragen zur Verfügung stehen. Die Frage des Ob und des Wo ist noch nicht
geklärt. Er begrüßt, dass Oberbürgermeister Roters den Hut in den Ring geworfen
hat. Sollte sich der DFB für Köln entscheiden, ist zu prüfen, wo ein solches
Zentrum positioniert werden kann.
Herr Rütten führt auf
Nachfragen von Herrn Schulte aus, dass man bei Übernahme der Betriebsführung
des DFB-Campus durch die Kölner SportstättenGmbH von einem profitablen Geschäft
sprechen kann und ihm der Vorstand der „Bunten Liga“ bestätigt hat, dass man
sich unter bestimmten Voraussetzungen einen Standortwechsel zum Salzburger Weg vorstellen
kann. Frau Dr. Klein bestätigt ebenfalls auf Nachfrage von Herrn Schulte die
Aussage von Herrn Rütten, dass der DFB ein Grundstück nicht zum Nulltarif
erhält, also eine Grundstücksschenkung ausgeschlossen ist. Herr Rütten ergänzt
auf Nachfrage, dass die Jahnwiese nicht eingemauert würde, sondern es nur eine
grüne Grenze geben soll.
RM Breite weist für
die FDP-Fraktion auf die hohe Verletzungsgefahr auf der Jahnwiese hin. Dies hat
auch dazu geführt, das der „Come Together Cup“ auf den Vorwiesen ausgetragen
wird. Insoweit ist auch die Aussage der „Bunten Liga“ verständlich, das eine
Verlagerung zum Salzburger Weg überlegenswert wäre. Die Freizeitkicker sollten
beim Thema DFB-Campus nicht instrumentalisiert werden. Die Beweggründe für die
Widerstände in der Bezirksvertretung und der Lindenthaler Bevölkerung müssen,
soweit der DFB eine Entscheidung trifft, ernst genommen werden. Er hält es für
positiv, dass über die vorliegende Machbarkeitsstudie im Vorfeld einer
Entscheidungsfindung eine Diskussion erfolgen kann. Ausschlaggebend ist für ihn
aber, dass der Oberbürgermeister im Falle eines DFB-Votums Verhandlungen über
ein städtisches Grundstück aufnimmt und das Ergebnis der Sportpolitik in einer
entscheidungsreifen Beschlussvorlage vorlegen muss.
Herr Rütten bestätigt
auf Nachfrage von Herrn Göbel, dass das mögliche Investment zur Ertüchtigung
des Salzburger Weges durch eine Art Finanztransfer des DFB abgesichert werden
soll. Hierzu wurden mit der Beteiligungsverwaltung unterschiedliche Modelle
erörtert (z.B. ein Investment der KölnerSportstättenGmbH auf dem Grund und
Boden des Sportamtes oder Investment Sportamt bei Reduzierung
Betriebskostenzuschuss).
RM Thelen erklärt
ergänzend für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass ein derartiges Projekt
für die Stadt Köln sicherlich höchst attraktiv und unter Beachtung der in der
Mitteilung genannten Rahmenbedingungen nicht unrealistisch wäre, aber nicht auf
Kosten eines Entzugs der Jahnwiese für die Öffentlichkeit. Sie äußert sich
kritisch zur Art der Informationsweitergabe. Anstatt die Eckdaten der Studie
aus der Presse zu erfahren, wäre eine Beteiligung von Sportausschuss oder
Aufsichtsrat und Einbindung der Sportverwaltung durch die
KölnerSportstättenGmbH angezeigter gewesen und hätte den Eindruck vermittelt,
dass eine transparente Diskussion auf breiter Basis ermöglicht wird. Die
bisherige Informationspolitik der KSS sei dem Sportausschuss unwürdig. Eine
entscheidende Frage ist, ob die Jahnwiese als große öffentliche Fläche für die
Bevölkerung verlorengeht, es handele sich schließlich um Flächen des
Sportamtes. Unverständlich sei vor allem, warum die Machbarkeitsstudie die
Überlegungen des Architekturbüros „Speer“ zum Äußeren Grüngürtel nicht
berücksichtigt. Dies hat letztendlich auch zur Presseveröffentlichung vom
Vortag geführt und würde auch von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nicht
mitgetragen.
RM Kron hätte sich ein
offenes Verfahren gewünscht, in dem sich Stadt und KölnerSportstättenGmbH
gemeinsam mit den Absichten des DFB befasst hätten. Dies wäre transparenter
gewesen. Herr Schulte bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, dass offenbar die
„Bunte Liga“ über die Machbarkeitsstudie der KSS informiert war, nicht aber der
Aufsichtsrat und der Sportausschuss.
Herr Wasserfuhr führt
aus, dass der StadtSportBund das Thema intensiv begleiten und sich für die
Belange des Breitensports einsetzen wird, stellt allerdings klar, das dem
StadtSportBund die Studie nicht vorliegt, derzeit aber offensichtlich auch noch
kein Entscheidungsbedarf besteht.
Abschließend dankt RM
Kron Herrn Rütten für die Teilnahme an der Sitzung und die ergänzenden
Informationen zum Thema.