Beantwortung:
(1)
In welchem Umfang konnten inzwischen die Liegenschaften, die
seitens der Bundeswehr im Kölner Stadtgebiet infolge der Reduzierung von
Bundeswehrstandorten aufgegeben werden, näher identifiziert werden?
(2)
Inwieweit hat die Verwaltung – insbesondere mit Bezug auf den o.a.
Beschluss des Haushaltsausschusses und das Schreiben des Städtetags NRW – ihr
Interesse gegenüber dem BImA inzwischen bekundet?
Stellungnahme der Verwaltung
In Erledigung der
Anfrage hat das Amt für Stadtentwicklung und Statistik Kontakt aufgenommen mit
dem Konversionsbeauftragten der für Köln zuständigen Wehrbereichsverwaltung
West (WBV West) in Düsseldorf und mit der Kölner Niederlassung der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), welche frei werdende
Bundeswehrliegenschaften verwertet. Das städtische Interesse an ggf. frei
werdenden Bundeswehr-Liegenschaften ist der BImA bekannt.
Sachstand ist,
dass bisher noch keine definitive Entscheidung über liegenschaftmäßige
Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform bzw. dem damit zusammenhängenden
Stationierungskonzept bezüglich Kölner Bundeswehr-Standorte getroffen wurde.
Eine entsprechende Entscheidung ist am 15.06.2012 in einem Termin beim
Bundesminister der Verteidigung über die sog. „Feinausplanung“ des
Stationierungskonzeptes zu erwarten. Die diesbezügliche Bundeswehr interne
Vorlage enthält u.a. auch Aussagen zum weiteren Infrastrukturbedarf der
Bundeswehr an Standorten, die – wie Köln – nicht geschlossen werden. Nach
gesprächsweisen Informationen der WBV West zeichnet sich ab, dass –
vorbehaltlich der o.g. Entscheidung des Ministeriums – wegen des
Anschlussbedarfs verbleibender Bundeswehr-Einrichtungen in Köln keine
nennenswerten Bundeswehr-Liegenschaften freigestellt werden.
In einem Schreiben
des Konversionsbeauftragten der WBV West vom 31.05.2012 heißt es hierzu
wörtlich:
„Mit
der Neuausrichtung wird die Bundeswehr konsequent auf das veränderte
sicherheitspolitische Umfeld zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausgerichtet.
Zugleich werden ihre Strukturen demografiefest und ihre Fähigkeiten dauerhaft
finanzierbar.
Das am
26. Oktober 2011 verkündete neue Stationierungskonzept der Bundeswehr war der Startschuss
für den Übergang in die neue Struktur und damit eine zentrale Weichenstellung
für die Neuausrichtung. Das Konzept zur Stationierung orientiert sich in einem
ganzheitlichen Ansatz an den vier Grundprinzipien Funktionalität,
Kosteneffizienz, Attraktivität und Präsenz in der Fläche. Darüber hinaus wurden
standortspezifische, militärische und funktionale Merkmale, die sowohl die
Auftrags- und Aufgabenerfüllung als auch die Auswirkungen der Stationierung auf
Personal und Attraktivität betreffen, berücksichtigt.
Der
Standort Köln erfüllt für die Bundeswehr diese Merkmale und trotz einer
signifikanten Reduzierung der in Köln beheimateten Bundeswehrangehörigen
verbleiben wir mit mehr als 5.700 Dienstposten in Ihrer Stadt präsent.
Zukünftig
wird neben den neu aufzubauenden Dienststellen „Kommando Einsatzverbände
Luftwaffe“ und „Amt für Heeresweiterentwicklung“ insbesondere das Bundesamt für
das Personalmanagement der Bundeswehr seinen Hauptsitz in Ihrer Stadt haben.
Zahlreiche weitere für die Bundeswehr nicht minder bedeutende Dienststellen
treten hinzu.
Die
Neuausrichtung der Bundeswehr schreitet voran. Noch im Juni soll die
Realisierungsplanung für die Stationierung abgeschlossen sein.
Insofern
ist zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage über frei werdende Liegenschaften
oder auch über zeitliche Angaben zu einem eventuellen Freizug möglich.
Nach
Abschluss der Realisierungsplanung für die Stationierung stehe ich Ihnen gerne
für nähere Auskünfte zur Verfügung.“
Die Verwaltung ergänzt während der Sitzung wie folgt:
Aufgrund der Presseberichterstattung vom
13.06.2012 zur Realisierungsplanung der Bw wurde der aktuelle Sachstand
nochmals beim zuständigen Konversionsbeauftragten der Wehrbereichsverwaltung
West in Düsseldorf am 13.06.2012 nachgefragt.
Nach dortiger Auskunft stellt sich die
Situation zur Freistellung Kölner Bundeswehr-Standorte wie folgt dar:
Der BMVg hat Teilentscheidungen zur
Feinausplanung der Bw-Strukturreform als „Realisierungsplanung“ drei Tage
früher als zunächst vorgesehen am 12.06.2012 öffentlich mitgeteilt. Hierauf
fußen die Pressemeldungen.
Hinsichtlich der Standorteentwicklung ist am
12.06.2012 entschieden worden, dass in Köln ausschließlich die Liegenschaft des
Kreiswehrersatzamtes, Brühler Straße 309, voraussichtlich in 2019 von der Bw
aufgegeben wird. Die Liegenschaft Brühler Straße 309 des heutigen
Kreiswehrersatzamtes Köln umfasst bundeseigene Grundstücke mit zusammen rd.
4.200 qm und ist mit einem IX – XII-gesch. Bürohaus bebaut zzgl. Nebengebäude.
Die Aufgabe dieser Liegenschaft ist dabei
abhängig von Baumaßnahmen der Bw in der Lüttich-Kaserne (Longerich) und in der
Mudra-Kaserne (Westhoven)
Nach Schließung des Kreiswehrersatzamtes Köln
wird dieses Objekt zunächst dass Bundesamt für Personalmanagement der
Bundeswehr voraussichtlich bis 2019 in Nutzung nehmen (teilweise bereits im
Gange), bis dieses an den verbleibenden Bw-Standorten endgültig untergebracht
ist. Hiernach erfolgt eine Übertragung an die BImA, die zunächst bei
Bundeseinrichtungen Bedarfe abfragen wird. Sollte hierbei bundeseigener Bedarf
festgestellt werden, wird dieser vorrangig bedient.
Sollte es bei Bundeseinrichtungen in 2019
keinen Bedarf geben, wird die BImA die Liegenschaft der Stadt Köln anbieten
können.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen