Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt den vorliegenden Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik zustimmend zur Kenntnis und bittet die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse dem Rat zu empfehlen, wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt den 1. Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt die darin benannten Ziele und Handlungsprioritäten. Die Verwaltung wird beauftragt diese umzusetzen. Die Umsetzung richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

Der nächste Folgebericht über die Umsetzung ist den politischen Gremien in 2016 vorzulegen.

Darüber hinaus sind der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse des Rates und Bezirksvertretungen durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen