TOP Ö 8.1.7: Bericht des Datenschutzbeauftragten; Antrag der CDU-Fraktion

Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr Schykowski hält die Ausführungen unter TOP 7.1.3 für nicht erschöpfend und bittet um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Frau Haniel schließt an, dass es sich bei den gewünschten Daten nur um Zahlen und nicht um die Nennung von Namen handelt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht des Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln zu erstellen, in dem dargelegt wird, warum in Bezug auf die weiterführenden Schulen die für die Bedarfsermittlung von SEK-II-Plätzen wichtigen und entscheidungsrelevanten Zahlen der Schülerwanderungen über die Stadtbezirksgrenzen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ermittelt bzw. mitgeteilt werden können.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, 2 Stimmen der Fraktion Die Grünen und Herrn Bronisz zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Deitert und Petschel)