Tagesordnungspunkt

TOP 8.5: Beschlussfassungen des Rates im Zusammenhang mit den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2012   Rat/0044/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2131/2012 

Beschluss:

Zur teilweisen Umsetzung der im Veränderungsnachweis 4 dargestellten Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung fasst der Rat die in Anlage 1 (Änderung früherer Beschlussfassungen) und Anlage 2 (neue Beschlussfassungen) aufgeführten Beschlüsse, die da lauten:

 

 

Beschlüsse gemäß Anlage 1:


Dezernat OB - Oberbürgermeister

1.        Beschluss:

In Abänderung seines Haushaltsbeschlusses vom 24.06.2008 beschließt der
Rat eine Reduzierung der Zuschüsse für den Freiwilligendienst aller Generationen um 3.000,- auf 79.800,- Euro.

 

2.        Beschluss:

In Abänderung seines Beschlusses vom 01.02.2005 beschließt der Rat eine Reduzierung der Netzwerkmittel für das Kölner Netzwerk Bürgerengagement in Höhe von 5.000,- auf 37.500,- Euro ab dem Haushaltsjahr 2013.

 

3.        Beschluss:

In Abänderung der Beschlüsse vom 27.01.1983, 16.12.1993, 18.11.1997 und 29.07.2003 über die Zahlung von Ehrengaben anlässlich von Ehejubiläen beschließt der Rat mit Wirkung vom 01.08.2012 folgende Änderung: Die Ehrengabe bei diamantenen Ehejubiläen in Höhe von je 60,- Euro wird ersatzlos gestrichen.

 

4.        Beschluss:

Der Rat beschließt, aus dem Verein Köln Agenda e.V. zum 31.12.2012 auszutreten. Der Ratsbeschluss vom 18.11.1999 (1527/099) wird somit aufgehoben.

 

5.        Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, den Zuschuss an den Verein Köln Agenda e.V. zum 31.12.2012 einzustellen. Die Ratsbeschlüsse vom 18.11.1999 (1702/099), 23.05.2000 (0627/000) und  06.02.2007 (0062/007) werden somit aufgehoben.

 

6.        Beschluss:

Der Rat hebt den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 (AN/2319/2008) auf. Die Fortschreibung des Gesamtverkehrkonzeptes wird vorerst zurückgestellt.

 

 

Dezernat I - Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht

 

7.        Beschluss:

In Abänderung seines Beschlusses vom 25.09.2008 beschließt der Rat, folgende Maßnahmen zum Aufgabenabbau, zur Standardreduzierung und zur Ertragssteigerung sofort umzusetzen und

1.  die geplante Einführung der Einheitssachbearbeitung im Kundenzentrum Innenstadt und in den Servicezentren nicht vorzunehmen. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 Stellen abgesetzt.

2.  die Maßnahme „mobile Dienstleistungsangebote“ aufzuheben. Zur Realisierung der Haushaltseinsparung werden 4,5 Stellen abgesetzt.

3.  den Samstagsdienst im Kundenzentrum Innenstadt (1 x pro Monat mit 3 Std.) zum September 2012 einzustellen. Im Rahmen des Saisongeschäfts wird an einem von 02-1 - Bürgeramt Innenstadt festgelegten Samstag vor den Sommerferien das Kundenzentrum Innenstadt geöffnet sein.

Das bisherige Leistungsspektrum der Kfz-Zulassungsstelle in Poll, Max-Glomsda-Str. 4, wird jeden Samstag von 10:00 bis 15:00 Uhr um die Ausstellung von vorläufigen Personalausweisen und vorläufigen Reisepässen („Ausweise in letzter Minute in Papierform“) erweitert.

 

 

Dezernat III - Wirtschaft und Liegenschaften

 

8.        Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt in Abänderung ihres Beschlusses Ds. Nr. 1626/002 vom 14.11.2002 eine Erhöhung der Parkgebühren in den Tiefgaragen Am Dom, Philharmonie, Hauptbahnhof /Breslauer Platz, Groß St. Martin und Kaiser-Wilhelm-Ring vorzunehmen und die entsprechenden Beschlussvorlagen nach der Sommerpause vorzulegen.

 

 

Dezernat IV - Bildung, Jugend und Sport

 

 

9.        Beschluss:

In Abänderung seines Beschlusses vom 24.06.2008 beschließt der Rat, die Fachstelle für Hochbegabung beizubehalten und unter dem Begriff Begabtenförderung neu auszurichten.

 

10.    Beschluss:

Der Rat beschließt in Abänderung seines Beschlusses vom 20.05.2010 (Ganztagsangebote - Vorlagen-Nr. 1243/2010) bei Nr. 4 die Höhe der kommunalen Förderung für die Durchführung von Ganztagsangeboten der SEK I um 145.000,- Euro auf 836.346 € zu reduzieren.

 

 

Dezernat VI - Planen und Bauen

 

11.    Beschluss:

Der Rat ändert die Beschlüsse vom 06.12.1990 "Programm Wohnungsbau 2000", vom 29.01.2008 "Wohnungsbauprogramm 2015" (2606/2007), vom 13.10.2011 "Städtische Wohnungsbauförderung" (1724/2011) und vom 15.05.2012 "Wiedereinstieg in ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm" (1295/2012) ab. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die Bearbeitung des Baulückenprogramms kein zusätzliches Personal mehr einzusetzen. Der Rat ändert seinen Beschluss vom 20.12.2011 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln (4348/2011) ab. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln eine Abänderung des Luftreinhalteplans Köln zu beantragen und dabei auf die Maßnahme Baulückenschließung zu verzichten.

 

 

Beschlüsse gemäß Anlage 2:

 

Amt des Oberbürgermeisters

 

1.        Beschluss:

Der Rat stimmt der Reduzierung der in den Fraktionszuwendungen enthaltenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale von 450 Euro auf 426 Euro je Mitglied der Fraktion zu.

 

2.        Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten, durch die auf die Veröffentlichung der Sitzungstermine des Rates im Kölner Wochenspiegel verzichtet wird. § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 der Hauptsatzung werden gestrichen. Auch auf die Bekanntmachung von Sitzungsterminen weiterer Gremien im Kölner Wochenspiegel wird verzichtet.

 

3.        Beschluss:

Der Rat stimmt der Reduzierung der Höchstzahl abzurechnender Fraktionssitzungen auf 150 Sitzungen für Mitglieder des Rates und 60 Sitzungen für Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, zu und beauftragt die Verwaltung, dem Rat die erforderliche Änderung der Hauptsatzung zur Entscheidung vorzulegen.

 

4.        Beschluss:

Der Rat stimmt der Reduzierung der in den Fraktionszuwendungen enthaltenen jährlichen Fortbildungspauschale von bisher 800 Euro auf 400 Euro pro Mitglied der Fraktion zu.

 

5.        Beschluss:

Der Rat beschließt die Kündigung der seit 1993 bestehenden Mitgliedschaft im Städtenetzwerk POLIS.

 

6.        Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin die Ergebnisse von Wahlen am Wahltag der Kölner Bevölkerung, den politischen Mandatsträgern, der Presse und den Medien zu präsentieren. Die Standards sind so zu ändern, dass bei gleichbleibend guter Qualität die bisherigen Kosten in Höhe von 75.000,- Euro um 20.000,- Euro pro Wahltag auf 55.000,- Euro gesenkt werden.

 

 

Dezernat IV - Bildung, Jugend und Sport

 

7.        Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sportstättengebührensatzung ab 2013 so zu ändern, dass sich die Gebühren durch Nutzungen durch Dritte um 20 % erhöhen.

 

8.        Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beihilfenordnung ab 2014 so zu ändern, dass durch die Aufnahme einer Differenzierung bei der Anspruchsberechtigung (keine Pflege- und Unterhaltungsbeihilfen mehr für Golfclubs) jährlich 30.000 € Pflege- und Unterhaltungsbeihilfen weniger gewährt werden können.

 

9.        Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt ein Pilotprojekt zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung an Schulen ab 01.09.2012 an der Gesamtschule Porz, Stresemannstraße.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, Die Linke und die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) sowie bei Enthaltung von Ratsmitglied Hoffmann – zugestimmt.