Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 25.06.2012:

Der Rat beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2012 die Fortführung und den Transfer des Projekts „Familienfreundliche Kölner Gewerbegebiete“ auf weitere drei Kölner Gewerbegebiete im Zeitraum 01.10.2012 – 30.09.2014 unter der Voraussetzung einer Förderung in Höhe von 60% durch das Land NRW und die EU.

 

Für die Durchführung des Projektes werden keine zusätzlichen Stellen eingerichtet.

 

Der Sachaufwand für die Zeit vom 01.10.2012 – 30.09.2014 beträgt insgesamt 228.700 EUR. Die teilweise Refinanzierung dieser Sachkosten und anteiliger Personalkosten erfolgt durch Erträge in Form von Landeszuweisungen in Höhe von insgesamt 143.220 EUR. Es verbleibt ein städtischer Eigenanteil in Höhe von insgesamt 85.480 EUR. Es wird angestrebt, diesen Eigenanteil von derzeit 40% des Gesamtaufwandes auf bis zu 20% durch Kofinanzierungen von potentiellen Kooperationspartnerinnen und –partnern zu reduzieren.

Die Finanzierung des Projektes erfolgt im Haushaltsplan 2012 durch entsprechende Umschichtungen im Teilergebnisplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus - innerhalb der Teilplanzeilen 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen). Für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wird der Teilergebnisplan 1501 im Rahmen der HPL.-Anmeldung zum Hpl. 2013 ff. angepasst werden. Die Finanzierung erfolgt auch in diesen Jahren durch Aufwandsreduzierungen an anderer Stelle des Teilplanes 1501.

 

Nach Ablauf der Förderperiode ist zu prüfen, in welchem Umfang die durch das Projekt positiv betroffenen Unternehmen bereit sind, sich an einer Fortführung der Maßnahme finanziell zu beteiligen. Der Rat behält sich die Entscheidung über eine Verlängerung des Projekts ausdrücklich vor.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.