TOP Ö 10.23: Annahme von ausländischen Abfällen in der Kölner Restmüllverbrennungsanlage

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann:

 

Der Rat stimmt nicht der Anlieferung und Verbrennung von internationalem Müll in der Restmüllverbrennungsanlage zu. Lediglich die Anlieferung des im näheren Umfeld von Köln anfallenden Rest- und Industriemülls ist möglich.

 

Die Verwaltung soll aufzeigen, wie durch eine Kapazitätsreduzierung (Stilllegung von Ofenlinien) und sonstigen Maßnahmen die Müllgebühren stabil gehalten werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat stimmt der Anlieferung und Verbrennung von internationalem Müll in der Restmüllverbrennungsanlage Köln (RMVA) zu. Voraussetzung hierfür ist, dass hierdurch die Auslastung der RMVA sichergestellt werden kann oder das Verbrennungsentgelt für diese Abfälle über den deutschen Marktpreisen für Gewerbeabfälle liegt.

 

Des Weiteren genehmigt die Stadt Köln, dass seitens der AVG auch eine Verarbeitung von Haus- und Sperrmüll aus anderen Gemeinden / Städten und dem benachbarten Ausland, insbesondere aus den Benelux-Staaten und Frankreich zulässig ist.

 

Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 24.04.2008 (TOP 2.1.11) wird insoweit teilweise aufgehoben.

 

Voraussetzung für die Annahme von Fremdabfällen gleich jedweder Art ist auch weiterhin, dass durch die jeweilige Maßnahme die Entsorgungssicherheit der Stadt Köln nicht beeinträchtigt ist und Abfälle aus NRW bzw. unmittelbar benachbarten Bundesländern / Ausland Vorrang haben.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.