TOP Ö 10.24: 2. Fortführung von "Win-Win für Köln" - ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik zur Wertverbesserung städtischer Gebäude

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die weitere Fortführung des Projektes „Win-Win – für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik, im Amt für Wirtschaftsförderung, Abteilung Arbeitsmarktförderung.

Er beauftragt die Verwaltung, die drei Stellen, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlich und bisher bis zum 30.06.2012 befristet eingerichtet wurden, zu verlängern. Es handelt sich dabei um

  1 Stelle StOI BGr. A10 BBO bzw. VA VGr. IVb, Fg. 1a BAT (EG 9 TVöD), befristet bis zum 31.12.2013,

  1 Stelle VA VGr. VIII/VII Fg 1b/1c (EG 3 TVöD), befristet bis zum 31.12.2013 und

  1 Stelle Techn. Ang. VGr. IVa/III + TZ, Fg. 1/1c BAT (EG 11 TVöD), befristet bis zum 31.12.2012.

 

Die Deckung der zusätzlichen Personalaufwendungen in Höhe von 83.750 € in 2012 und 101.200 € in 2013 sowie der zusätzlichen Sachaufwendungen in Höhe von 19.200 € in 2012 und 25.600 € in 2013 erfolgt im Haushaltsjahr 2012 durch Wenigeraufwendungen der im Haushalt 2012 im Teilplan 1501 - Wirtschaft und Tourismus - in Zeile 15 veranschlagten Transferaufwendungen des Stadtverschönerungsprogramms. Zum Haushaltsplan 2013 werden entsprechende Aufwendungen im Wege der Umveranschlagung zulasten des Aufwandsbudgets des Stadtverschönerungsprogramms bereitgestellt.

 

Im Haushaltsplan 2008/2009 wurden zur Durchführung des Projektes im Teilfinanzplan 1501 investive Auszahlungen für Baumaßnahmen auf der Finanzstelle 8040-1501-0-5000 im Jahr 2008 in Höhe von 1.000.000,00 EUR und in 2009 in Höhe von 3.500.000,00 EUR veranschlagt. Die bisher nicht verausgabten Mittel stehen bis zum Abschluss des Programms weiterhin zur Verfügung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.