Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.5: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Straßenschäden durch Baustelle an Großmoschee sollen vom Verursacher bezahlt werden"

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.06.2012   Rat/0040/2012 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0983/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung die Kosten für die Schäden, die durch den Bau der Großmoschee an der Venloer Straße entstanden sind, durch den Verursacher bezahlen zu lassen. Die Verwaltung wird aufgefordert für die Fertigstellung der Großmoschee keine Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Dem Moscheebauträger sind daher keinerlei Zuschüsse zu gewähren, weder für den Baukörper an sich, noch für angebliche Jugend- und Kultureinrichtungen im Gebäude.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.