TOP Ö 3.1.5: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Straßenschäden durch Baustelle an Großmoschee sollen vom Verursacher bezahlt werden"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung die Kosten für die Schäden, die durch den Bau der Großmoschee an der Venloer Straße entstanden sind, durch den Verursacher bezahlen zu lassen. Die Verwaltung wird aufgefordert für die Fertigstellung der Großmoschee keine Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Dem Moscheebauträger sind daher keinerlei Zuschüsse zu gewähren, weder für den Baukörper an sich, noch für angebliche Jugend- und Kultureinrichtungen im Gebäude.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.