Antrag: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2012

Beschluss: Kenntnis genommen

Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zur Abstimmung:

1. Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der AWO Köln, des Caritasverbandes Köln und des Paritätischen und gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Anschließend stellt der Ausschussvorsitzende den folgenden Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

„Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, dass im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe die zwei im Finanzplan vorgesehenen Stellen Innenrevision eingerichtet werden. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind im Haushaltsplanentwurf inklusive der vorliegenden Veränderungsnachweise bereits berücksichtigt.“

2. Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der AWO Köln, des Caritasverbandes Köln und des Paritätischen einstimmig zugestimmt.

 

 

Weiterhin lässt Herr Dr. Heinen über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2 zum Beschlussprotokoll) abstimmen:

3. Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung des Caritasverbandes Köln und der Sportjugend Köln und gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und Die Linke. mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Letztendlich stellt der Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des Haushaltsplan-Entwurfes 2012 sowie der Finanzplanung bis 2015 und die von der Verwaltung vorgelegten Veränderungsnachweise 1 bis 4 der Produktgruppen 0601-0606 für den Bereich der Jugendhilfe.

4. Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung des Caritasverbandes Köln und der Sportjugend Köln und gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und Die Linke. mehrheitlich zugestimmt.

 

Anmerkung: Der SkF Köln und SJD Die Falken waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt (Abstimmungen 1 bis 4) anwesend.