Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellt fest, dass die Umsetzung des vom Rat am 10.09.2009 beschlossenen und am 24.11.2011 nochmals konkretisierten Toilettenkonzeptes bislang nicht erfolgt ist.

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Soziales und Senioren, dem Ausschuss Umwelt und Grün, dem Gesundheitsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem Finanzausschuss und den Bezirksvertretungen 1 – 9 daher zu beschließen:

·         Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Toilettenkonzept zeitnah umzusetzen.

·         Die für die Umsetzung des Toilettenkonzeptes erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

·         Dabei sollen folgende Notwendigkeiten in dem Konzept ergänzt bzw. berücksichtigt werden:

o        Insbesondere das Konzept „Nette Toilette“ soll erneut aufgegriffen.

o        Der Anteil der barrierefreien Toiletten mit uneingeschränkter zeitlicher Nutzbarkeit ist erheblich zu erhöhen. Die Verwaltung soll darstellen, wie das Angebot von öffentlichen barrierefreien Toiletten, die auch abends und am Wochenende nutzbar sind, unverzüglich verbessert werden kann und soll.

o        Die Aufstellung und der Betrieb von mindestens 30 barrierefreien öffentlichen Toiletten muss kurzfristig realisiert werden.

·         Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll ab sofort an der Erarbeitung und Weiterentwicklung des Konzeptes beteiligt werden. Insbesondere, da die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2007 den Anstoß zur Konzeptentwicklung gegeben hat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen