TOP Ö 14.2: Toilettenkonzept - Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Sitzung am 22.06.2012

Beschluss: geändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat in ihrer Sitzung am 22.06.2012 eine Beschlussempfehlung zum Toilettenkonzept beschlossen, die dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Soziales und Senioren, dem Ausschuss Umwelt und Grün, dem Gesundheitsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem Finanzausschuss und den Bezirksvertretungen 1 – 9 kurzfristig zur Kenntnis gegeben werden soll.

 

Der Vorab-Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 ist als Anlage beigefügt.

 

 

Anlage

 

Auszug

aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 22.06.2012

öffentlich

               Toilettenkonzept
hier Vorlage 5293/2011

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellt fest, dass die Verwaltung der Politik eine Beschlussvorlage vorgelegt hat, mit der die Umsetzung des Toilettenkonzeptes auf 2015 verschoben werden soll. Dies bedeutet, dass den Menschen mit Behinderung für mindestens weitere 3 Jahre die Möglichkeit genommen ist, nach 18.00 Uhr eine barrierefreie, behindertengerechte öffentliche Toilette im Stadtgebiet aufzusuchen. Dies schränkt die Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die ein Grundrecht aller Menschen, so auch der Menschen mit Behinderung ist, erheblich ein.

Daher sollen die Politik und die Verwaltung nochmals darauf hingewiesen werden, wie wichtig die kurzfristige Umsetzung des Toilettenkonzeptes und die damit verbundene Einrichtung und der Betrieb öffentlicher barrierefreier Toiletten ist.

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellt fest, dass die Umsetzung des vom Rat am 10.09.2009 beschlossenen und am 24.11.2011 nochmals konkretisierten Toilettenkonzeptes bislang nicht erfolgt ist.

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Soziales und Senioren, dem Ausschuss Umwelt und Grün, dem Gesundheitsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem Finanzausschuss und den Bezirksvertretungen 1 – 9 daher zu beschließen:

·         Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Toilettenkonzept zeitnah umzusetzen.

·         Die für die Umsetzung des Toilettenkonzeptes erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

·         Dabei sollen folgende Notwendigkeiten in dem Konzept ergänzt bzw. berücksichtigt werden:

o        Insbesondere das Konzept „Nette Toilette“ soll erneut aufgegriffen.

o        Der Anteil der barrierefreien Toiletten mit uneingeschränkter zeitlicher Nutzbarkeit ist erheblich zu erhöhen. Die Verwaltung soll darstellen, wie das Angebot von öffentlichen barrierefreien Toiletten, die auch abends und am Wochenende nutzbar sind, unverzüglich verbessert werden kann und soll.

o        Die Aufstellung und der Betrieb von mindestens 30 barrierefreien öffentlichen Toiletten muss kurzfristig realisiert werden.

·         Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll ab sofort an der Erarbeitung und Weiterentwicklung des Konzeptes beteiligt werden. Insbesondere, da die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2007 den Anstoß zur Konzeptentwicklung gegeben hat.

 

Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren übernimmt die Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik mit folgenden drei Änderungen:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellt fest, dass die Umsetzung des vom Rat am 10.09.2009 beschlossenen und am 24.11.2011 nochmals konkretisierten Toilettenkonzeptes bislang nicht erfolgt ist.

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Soziales und Senioren, dem Ausschuss Umwelt und Grün, dem Gesundheitsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem Finanzausschuss und den Bezirksvertretungen 1 – 9 daher zu beschließen:

·         Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Toilettenkonzept teilweise vorzuziehen.

·         Dieser Punkt wird ersatzlos gestrichen. (Die für die Umsetzung des Toilettenkonzeptes erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.)

·         Dabei sollen folgende Notwendigkeiten in dem Konzept ergänzt bzw. berücksichtigt werden:

o        Insbesondere das Konzept „Nette Toilette“ soll erneut aufgegriffen.

o        Der Anteil der barrierefreien Toiletten mit uneingeschränkter zeitlicher Nutzbarkeit ist erheblich zu erhöhen. Die Verwaltung soll darstellen, wie das Angebot von öffentlichen barrierefreien Toiletten, die auch abends und am Wochenende nutzbar sind, unverzüglich verbessert werden kann und soll.

o        Dieser Punkt wird ersatzlos gestrichen. (Die Aufstellung und der Betrieb von mindestens 30 barrierefreien öffentlichen Toiletten muss kurzfristig realisiert werden.)

·         Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll ab sofort an der Erarbeitung und Weiterentwicklung des Konzeptes beteiligt werden. Insbesondere, da die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2007 den Anstoß zur Konzeptentwicklung gegeben hat.

 


Abstimmungsergebnis:

Dem geänderten Beschluss wird einstimmig zugestimmt.