TOP Ö 9.2.1: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Köln

Beschluss: geändert beschlossen

- Änderungsantrag der CDU-Fraktion

 

Über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

 

Beschluss:

 

Die Stadt Köln wird beauftragt, nachstehende grundsätzliche Punkte im Rahmen der Entstehung des „Einzelhandel- und Zentrenkonzeptes Köln“ zu berücksichtigen. Diese sind schriftlich in Beschlusstext und Begründung zu integrieren:

 

1.                  Der demographische Wandel ist bei der Handhabung des EHK entsprechend zu berücksichtigen.

2.                  Das Datenmaterial muss überprüft und aktualisiert werden. Die Zeitabstände der Überprüfungen müssen deutlich verkürzt werden. Das Konzept muss flexibel und dynamisch auf Veränderungen reagieren können.

3.                  Ein konkretes Verfahren zur Überarbeitung (Stichwort Kontrollgremium) muss offiziell eingerichtet werden.

 

Des Weiteren wird die Stadt Köln beauftragt, nachstehende Punkte in Bezug auf die Bezirksvertretung Rodenkirchen im Rahmen der Entstehung des „Einzelhandel- und Zentrenkonzeptes Köln“ zu berücksichtigen.

 

1.                    Auch wenn es derzeit nicht möglich ist, soll im Stadtteil Weiß eine Ansiedlung von Einzelhandel ermöglicht werden, um die dortige Lebensmittelversorgung sicher zu stellen.

2.                    (entfällt, da berücksichtigt)

3.                    Die Zollstockarkaden sollen Bestandteil des Bezirkszentrums Zollstock werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Herrn Schöppe abgelehnt. (Nicht anwesend: Herr Deitert)

 

 

Die Verwaltung legt die Ergebnisse des Prüfauftrages aus der letzen Sitzung der BV 2 vor- siehe Anlage 4.5 und Karte Anlage 4.5a

 

Herr Bezirksbürgermeister Homann lässt über die so ergänzte Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat beschließt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Anlage 1 - Langfassung) als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Erweiterung des Plangebietes gem. Anlagen 4.5 und 4.5a der Beschlussvorlage. Beschlossen werden hiermit insbesondere die Zentren- und Standortstruktur, die Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche, die Steuerungs- und Ansiedlungsregeln sowie die Modifikation der Kölner Sortimentsliste.

Der Rat folgt damit auch den Empfehlungen der Projektgruppe Einzelhandelskonzept.

2.      Zur Unterstützung der Umsetzung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes beauftragt der Rat die Verwaltung, einen Konsultationskreis unter Beteiligung der Interessenvertretungen des Einzelhandels einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt hierzu ein Konzept zu erarbeiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

3.      Der Rat nimmt die im Teil B des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die dargestellten Änderungen zu prüfen. Bei positivem Prüfergebnis erfolgt die Umsetzung im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Möglichkeiten. Zur konkreten Ausgestaltung, zur Finanzierung und zur zeitlichen Umsetzung von Einzelprojekten sind von den jeweils zuständigen Gremien Beschlüsse im Rahmen von Einzelvorlagen erforderlich.

4.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Deitert)