Tagesordnungspunkt

TOP 10.1: Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.09.2012   BV2/0028/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der TOP wir vorgezogen. Zu Beginn der Sitzung verliest Herr Bezirksbürgermeister Homann folgende

Solidaritätserklärung der BV2 für ihr Mitglied Berthold Bronisz

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen verurteilt auf´s Schärfste jegliche Aktivitäten, die ihre Mitglieder wegen ihrer politischen Meinung bedrängen oder durch Androhung von Gewalt einzuschüchtern versuchen. Extremismus jeder Art ist eine ernste Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung.

 

Seit einiger Zeit wird unser Kollege Berthold Bronisz von einer rechtsextremen Gruppierung, die sich "Nationale Sozialisten" nennt, bedroht und verfolgt. Wir erklären uns solidarisch mit ihm und stellen uns gemeinsam gegen solche undemokratischen Umtriebe. Polizei und Staatsschutz bitten wir, diese zügig zu unterbinden.

 

Niemand hat das Recht, Mitmenschen und Andersdenkende zu unterdrücken, zu bedrohen oder mit Gewalt zu verfolgen. Jeder Mensch hat eine verfassungsmäßig verbürgte Unantastbarkeit. Dafür treten wir ein und widersetzen uns konsequent jeder undemokratischen Ideologie, wie sie hier von extremen Rechten betrieben wird.