TOP Ö 10.2: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung;
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu beschließen.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt Ihren Beschluss zur Widmung der Verlängerung des Ransenbergweges in Köln-Bocklemünd/Mengenich.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der ergänzten Beschlussvorlage einstimmig zu.

Bezirksvertreter Dr. Barthel (CDU-Fraktion) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.