Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.6: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung;
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.09.2012   BV2/0028/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2720/2012 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu beschließen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Bronisz, Deitert und Petschel)