Tagesordnungspunkt

TOP 7.2.9: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung;
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.09.2012   BV1/0032/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2722/2012 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu beschließen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.