Beschluss:

Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt folgende Änderung der Kurzparkgebühren in den Tiefgaragen Am Dom, Philharmonie, Hauptbahnhof/Breslauer Platz, Groß St. Martin und Kaiser-Wilhelm-Ring in der Zeit von 9.00 Uhr – 19.00 Uhr:

 

TG Am Dom:

 

Von 0,60 € je angefangene 20 Minuten (1,80 €/Std.)

 

auf

 

0,70 € je angefangene Minuten (2,10 €/Std.)

 

Tageshöchstgebühr von 18,00 € auf 21,00 €

 

 

TG Philharmonie, TG Hbf/Breslauer Platz und TG Groß St. Martin:

 

Von 0,50 € je angefangene 20 Minuten (1,50 €/Std.)

 

auf

 

0,60 € je angefangene 20 Minuten (1,80 €/Std.)

 

Tageshöchstgebühr von 15,00 € auf 18,00 €

 

 

TG Kaiser-Wilhelm-Ring:

 

Von 0,40 € je angefangene 20 Minuten (1,20 €/Std.)

 

auf

 

0,50 € je angefangene 20 Minuten (1,50 €/Std.)

 

Tageshöchstgebühr von 12,00 € auf 15,00 €

 

 

Alle Parkgebühren enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Die Umsetzung erfolgt zum 01.11.2012.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion empfohlen