TOP Ö 10.4: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Eigelstein, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Rodenkirchen, Sürth, Godorf, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Ossendorf, Vogelsang, Nippes, Longerich, Chorweiler, Worringen, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Rath/Heumar, Kalk, Mülheim, Dellbrück, Höhenhaus, Holweide,

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Frau Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Frau Yesil-Bal (Die Linke) zu.

Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.