Sitzung: 13.09.2012 STA/0034/2012
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 11.07.2012 und 31.08.2012 an die Ausschussmitglieder versandt.
Vorberatung für den Rat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1704/2012
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion, die
FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln.