Tagesordnungspunkt

TOP 6.6: 5. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung (Neufassung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.09.2012   STA/0034/2012 
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 11.07.2012 und 31.08.2012 an die Ausschussmitglieder versandt.
Vorberatung für den Rat
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1704/2012 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln.