TOP Ö 10.3: Internetstadt Köln

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales möge beschließen:

 

3.1  Die Verwaltung setzt ihre Priorität auf die Optimierung des Bürgerservices durch die Entwicklung und Realisierung von Strukturen, durch die Verwaltungsdienstleistungen komplett ohne persönliche Vorsprache online abzuwickeln und notwendige Unterlagen postalisch zuzusenden bzw. zu erhalten sind und Bürgerinnen und Bürger sich auf Wunsch beispielsweise ihren Bewohnerparkausweis zuhause ausdrucken können. Dabei werden Verwaltungsvereinfachungen auch in Verbindung mit QR-Codes überprüft.

 

3.2  Die Verwaltung stellt die Ergebnisse der Auswertung der Evaluation zur „Optimierung Bürgerservice in den Stadtbezirken“ und der repräsentativen Nutzerbefragung zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit (Ratsbeschluss vom 25.09.2008) und die daraus resultierenden Konsequenzen vor.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, zugestimmt

 

Herr Granitzka fasst zusammen und bittet um Abstimmung:

 

geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.      das Gesamt-Konzept „Internetstadt Köln, Ziele - Strukturen – Zusammenarbeit – Unterstützung“ (siehe Anlage 1) und beauftragt die Verwaltung, die im Konzept genannten konzeptionellen Ansätze, Zielvorstellungen und Projekte zu realisieren.

 

2.      für die Realisierung des zentralen Multi-Stakeholder-Prozesses (siehe Seite 5 ff. des Konzeptes)

 

  • für das Jahr 2012
    75.000 Euro einmalige Kosten für die Einrichtung der Internetplattform und eines
    Newsletter-Systems, sowie
    30.000 Euro zentrale Projektmittel (Veranstaltungen, Organisationsaufwendungen im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses sowie zur Anschubfinanzierung stadtweiter Teilprojekte)

  • ab 2013
    50.000 Euro p.a. laufende Kosten für den Betrieb der Internetplattform und des Newsletter-Systems sowie,
    150.000 Euro p.a. zentrale Projektmittel (Veranstaltungen, Organisationsaufwendungen im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses sowie zur Anschubfinanzierung stadtweiter Teilprojekte)

 

im Teilplan 0101 zur Verfügung zu stellen.

 

3.      für den Projektbereich „Open Data, Open-Government, mobile Dienste, Apps, KölnAPI“ (siehe Seite 18 ff. des Konzeptes)

 

  • in 2012 Finanzmittel in Höhe von
    100.000 Euro für die Erstinvestitionen, sowie
    50.000 Euro für den Betrieb

  • ab 2013
    100.000 Euro p.a. für den Start weiterer Teilprojekte, sowie
    100.000 Euro für den laufenden Betrieb der bereits realisierten Teilprojekte

 

bei 1300, Teilplan 0104 - IT- und Kommunikationsdienste zur Verfügung zu stellen.

 

3.1 Die Verwaltung setzt ihre Priorität auf die Optimierung des Bürgerservices durch die
Entwicklung und Realisierung von Strukturen, durch die Verwaltungsdienstleistungen komplett ohne persönliche Vorsprache online abzuwickeln und notwendige Unterlagen postalisch zuzusenden bzw. zu erhalten sind und Bürgerinnen und Bürger sich auf Wunsch beispielsweise ihren Bewohnerparkausweis zuhause ausdrucken können. Dabei werden Verwaltungsvereinfachungen auch in Verbindung mit QR-Codes überprüft.

 

3.2  Die Verwaltung stellt die Ergebnisse der Auswertung der Evaluation zur „Optimierung Bürgerservice in den Stadtbezirken“ und der repräsentativen Nutzerbefragung zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit (Ratsbeschluss vom 25.09.2008) und die daraus resultierenden Konsequenzen vor.

 

4.      die Zusetzung von einer Stelle A 12 bei 1300 für die Wahrnehmung der dauerhaften Aufgaben Open Data, Open-Government, mobile Dienste, Apps, KölnAPI, etc, sowie

die Zusetzung einer weiteren Stelle A12 bei 1300 für redaktionelle Arbeiten in den diversen Teilprojekten im Rahmen des Multi-Stakeholder-Prozesses, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit neu definierten Themenmodulen, Crowdsourcing, etc.

 

5.      die Zusetzung einer Stelle A 11 bei 40 zum Aufbau des Bildungsnetzwerkes (siehe Seiten 10 ff. des Konzeptes)

 

6.      die Reaktivierung/Einrichtung der Stabstelle für Medien- und Internetwirtschaft bei Dez. III. Die ursprüngliche Medienstabsstelle wurde seinerzeit aufgrund des Taskforce-Maßnahmenkataloges im Amt für Wirtschaftsförderung eingegliedert, wodurch die Leitungsstelle entfiel. Die neue, in Ihrem Aufgabenumfang erheblich veränderte „Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ (siehe Seite 24 ff. des Konzeptes) bedarf einer eigenständigen Leitung und wird bei Dezernat III direkt angebunden. Durch die Einrichtung der "Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft“ wird der der Task-Force-Beschluss aufgehoben.

 

7.      die Deckung aus den Mitteln der Kulturförderabgabe zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Pro Köln, zugestimmt