TOP Ö 10.2: 5. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung (Neufassung)

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP, zugestimmt