Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt überplanmäßige zahlungswirksame Mehraufwendungen im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, bei Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen, für Mieten an die Gebäudewirtschaft, in Höhe von 22.215.913 € für das Haushaltsjahr 2011.

Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch zahlungswirksame Mehrerträge im Teilergebnisplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 01, Steuern und ähnliche Abgaben, Hj. 2011.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Der Oberbürgermeister übernimmt wieder die Sitzungsleitung.