I. Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Beschlussvorlage 2813/2012 vorgeschlagene ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahre 2013 dahingehend zu ändern, dass entsprechend der für das Jahr 2012 getroffenen Entscheidung eine Verteilung der Sonntagsöffnungen auf 20 statt 15 Sonntage vorgesehen wird. Unberührt hiervon bleibt die Festlegung, dass jährlich nur drei der gesetzlich möglichen vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für jeden Stadtteil freigegeben werden. Die Termine für die Sonntagsöffnungen 2013 sind auf der Basis von 20 Sonntagen mit den Interessengemeinschaften des Einzelhandels in der Innenstadt und der Stadtteile abzustimmen. Eine entsprechende Vorlage ist dem Rat in der nächsten Sitzung zum Beschluss vorzulegen, so dass die gebotene Planungssicherheit erhalten bleibt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

1.        Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2013 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

2.        Der Rat bittet die Landesregierung für die Kommunen, die bereits vor der Änderung des LÖG NRW eine deutliche Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage für 2013 beschlossen haben, im neuen Ladenöffnungsgesetz NRW eine Übergangsregelung vorzusehen. Diese sollte die Gültigkeit entsprechender kommunaler Rechtsverordnungen für 2013 vorsehen, wenn die Zahl der möglichen freizugebenden Sonn- und Feiertage im neuen LÖG NRW unter 15 liegen sollte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.