Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses in seiner Sitzung am 17.09.2012:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die unter III. a) bis d) aufgeführten Maßnahmen umzusetzen. Die Maßnahme III. e) wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales verwiesen.

Gleichzeitig beschließt der Rat - vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung - die Freigabe von zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 14.850 € im Teilergebnisplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - in Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen), Hj. 2012. Folgekosten sind im Rahmen des HPL-Aufstellungsverfahrens für die Jahre 2013 und 2014 zu berücksichtigen.

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll ab sofort an der Erarbeitung und Weiterentwicklung des Konzeptes beteiligt werden. Insbesondere, da die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2007 den Anstoß zur Konzeptentwicklung gegeben hat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.