Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beschließt den Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von CDU, FDP und pro Köln mehrheitlich zugestimmt