Beschluss: geändert beschlossen

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Kelz lässt zunächst über den geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzt um die Punkte aus den beiden vorliegenden Änderungsanträgen, soweit sie nicht durch den jeweils anderen Änderungsantrag erledigt sind, einzeln abstimmen:

Beschlüsse:

I.     Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

1.  Der Rat beschließt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Anlage 1 - Langfassung) als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Beschlossen werden hiermit insbesondere die Zentren- und Standortstruktur, die Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche, die Steuerungs- und Ansiedlungsregeln sowie die Modifikation der Kölner Sortimentsliste.

Der Rat folgt damit auch den Empfehlungen der Projektgruppe Einzelhandelskonzept.

 

2.  Zur Unterstützung der Umsetzung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes beauftragt der Rat die Verwaltung, einen Konsultationskreis unter Beteiligung aller relevanten Interessenvertretungen des Einzelhandels einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt hierzu ein Konzept zu erarbeiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

 

3   Der Rat nimmt die im Teil B des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die dargestellten Änderungen zu prüfen. Bei positivem Prüfergebnis erfolgt die Umsetzung im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Möglichkeiten. Zur konkreten Ausgestaltung, zur Finanzierung und zur zeitlichen Umsetzung von Einzelprojekten sind von den jeweils zuständigen Gremien Beschlüsse im Rahmen von Einzelvorlagen erforderlich.

 

4.  Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

II.     Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

Der demographische Wandel ist bei der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes entsprechend zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

III.    Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

  1. Das Datenmaterial muss überprüft und aktualisiert werden. Die Zeitabstände der Überprüfungen müssen deutlich verkürzt werden. Das Konzept muss flexibel und dynamisch auf Veränderungen reagieren können.
  2. Ein konkretes Verfahren zur Überarbeitung muss offiziell eingerichtet und benannt werden.

3.      Generell ist folgender Punkt aufzunehmen: „Bei Umgestaltungen oder Planänderungen sind die örtlichen Interessengemeinschaften vorab zu informieren, um die örtlichen Belange bestmöglich aufgreifen zu können“.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/die Grünen) und Meurer (FDP) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

IV.   Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den Stadtbezirk Kalk folgende Änderungen vorzunehmen:

 

1.              Stadtteilzentrum Merheim

Der ausgewiesene zentrale Versorgungsbereich ist nach Norden hin entsprechend der Festsetzung aus dem Jahr 1992 um das Areal an der heutigen Buswendeschleife (Ortsmittelpunkt Merheim) zu erweitern.

 

2.              Stadtteilzentrum Rath/Heumar

2.1  Das Areal Rösrather Str. 467 (u. a. REWE-Markt) ist als Nahversorgungszentrum auszuweisen und damit in dieser Funktion zu sichern.

2.2  Der in den Handlungsempfehlungen enthaltene Punkt „Ansiedlung eines zweiten Lebensmittelmarktes“ ist entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu den Änderungsvorschlägen der SPD und CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (Anlage 5.3.) wie folgt zu fassen: „Wiederansiedung eines Lebensmittelmarktes als Frequenzbringer für den zentralen Versorgungsbereich auf geeigneter Potenzialfläche.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

V.    Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den Stadtbezirk Kalk folgende Änderungen vorzunehmen:

 

Bezirkszentrum Kalk, Kalker Hauptstraße

1.      Einbeziehung des Huwald Hamacher Geländes in der Form, dass die Trennlinie entlang der Bebauung der Rolshover Straße bis zur Dillenburger Straße erweitert wird (mit einer Tiefe von rund 15 Metern in das Grundstück hinein. Hierdurch ergeben sich mehr Variationsmöglichkeiten bei der Bebauung des Huwald Hamacher Geländes.

2.      Verlängerung der Einzelhandelszone entlang der Trimbornstraße von der Kalker Post aus bis zum Nahversorgungszentrum Humboldt/Gremberg. Hierdurch entsteht ein geschlossener Einzelhandelsraum.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) abgelehnt.

 

VI.   Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den Stadtbezirk Kalk folgende Änderungen vorzunehmen:

 

Stadtteilzentrum Ostheim, Rösrather Straße/Frankfurter Straße

Für den Stadtteil Ostheim ist folgende Ergänzung bei den Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen: „Bei der Realisierung des Bauvorhabens Waldbadviertel ist auf eine ausreichende Ausweisung von Einzelhandelsflächen für die Nahversorgung zu achten“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

VII. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den Stadtbezirk Kalk folgende Änderungen vorzunehmen:

 

Stadtteilzentrum Brück, Olpener Straße

1.      Ausweitung des Zentralen Versorgungsbereiches an der Olpener Straße in östlicher Richtung bis Overather Straße.

2.      In den Handlungsempfehlungen ist der Satz: „ wenn möglich Mobilisierung einer Potentialfläche an der Olpener Straße, westlich der Hovenstraße“ ersatzlos zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) abgelehnt.

 

VIII.  Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den Stadtbezirk Kalk folgende Änderungen vorzunehmen:

 

Stadtteilzentrum Neubrück

1.      Das Zentrum ist für die im nördlichen Siedlungsbereich lebenden Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht selbständig erreichbar. Daher soll die Möglichkeit der Ansiedlung eines Vollversorgers auch außerhalb des eigentlichen Nahversorgungszentrums offen gehalten werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) abgelehnt.

2.      Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt ausdrücklich die ablehnende Haltung der Verwaltung bezüglich der möglichen Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels (EDEKA) im Bereich Neubrücker Ring/Rösrather Straße.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Kelz lässt abschließend über den so geänderten bzw. ergänzten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten bzw. ergänzten Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat beschließt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Anlage 1 - Langfassung) als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Beschlossen werden hiermit insbesondere die Zentren- und Standortstruktur, die Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche, die Steuerungs- und Ansiedlungsregeln sowie die Modifikation der Kölner Sortimentsliste.

Der Rat folgt damit auch den Empfehlungen der Projektgruppe Einzelhandelskonzept.

2.      Zur Unterstützung der Umsetzung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes beauftragt der Rat die Verwaltung, einen Konsultationskreis unter Beteiligung aller relevanten Interessenvertretungen des Einzelhandels einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt hierzu ein Konzept zu erarbeiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

3.      Der Rat nimmt die im Teil B des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die dargestellten Änderungen zu prüfen. Bei positivem Prüfergebnis erfolgt die Umsetzung im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Möglichkeiten. Zur konkreten Ausgestaltung, zur Finanzierung und zur zeitlichen Umsetzung von Einzelprojekten sind von den jeweils zuständigen Gremien Beschlüsse im Rahmen von Einzelvorlagen erforderlich.

4.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen.

5.      Der demographische Wandel ist bei der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes entsprechend zu berücksichtigen.

6.      Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den Stadtbezirk Kalk folgende Änderungen vorzunehmen:

6.1  Stadtteilzentrum Merheim

Der ausgewiesene zentrale Versorgungsbereich ist nach Norden hin entsprechend der Festsetzung aus dem Jahr 1992 um das Areal an der heutigen Buswendeschleife (Ortsmittelpunkt Merheim) zu erweitern.

 

6.2  Stadtteilzentrum Rath/Heumar

6.2.1  Das Areal Rösrather Str. 467 (u. a. REWE-Markt) ist als Nahversorgungszentrum auszuweisen und damit in dieser Funktion zu sichern.

6.2.2  Der in den Handlungsempfehlungen enthaltene Punkt „Ansiedlung eines zweiten Lebensmittelmarktes“ ist entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu den Änderungsvorschlägen der SPD und CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (Anlage 5.3.) wie folgt zu fassen: „Wiederansiedung eines Lebensmittelmarktes als Frequenzbringer für den zentralen Versorgungsbereich auf geeigneter Potenzialfläche.“

 

6.3  Stadtteilzentrum Ostheim, Rösrather Straße/Frankfurter Straße

Für den Stadtteil Ostheim ist folgende Ergänzung bei den Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen: „Bei der Realisierung des Bauvorhabens Waldbadviertel ist auf eine ausreichende Ausweisung von Einzelhandelsflächen für die Nahversorgung zu achten“.

 

6.4  Stadtteilzentrum Neubrück

Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt ausdrücklich die ablehnende Haltung der Verwaltung bezüglich der möglichen Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels (EDEKA) im Bereich Neubrücker Ring/Rösrather Straße.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.