Stellvertretender Bezirksbürgermeister Kelz lässt zunächst über den geänderten
Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzt um die Punkte aus den beiden
vorliegenden Änderungsanträgen, soweit sie nicht durch den jeweils anderen
Änderungsantrag erledigt sind, einzeln abstimmen:
Beschlüsse:
I. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat
der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat beschließt das Einzelhandels- und
Zentrenkonzept (Anlage 1 - Langfassung) als städtebauliches Entwicklungskonzept
nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse
einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Beschlossen werden hiermit
insbesondere die Zentren- und Standortstruktur, die Abgrenzungen der zentralen
Versorgungsbereiche, die Steuerungs- und Ansiedlungsregeln sowie die
Modifikation der Kölner Sortimentsliste.
Der Rat folgt damit auch den Empfehlungen
der Projektgruppe Einzelhandelskonzept.
2. Zur Unterstützung der Umsetzung des
Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes beauftragt der Rat die Verwaltung, einen
Konsultationskreis unter Beteiligung aller relevanten
Interessenvertretungen des
Einzelhandels einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt hierzu ein
Konzept zu erarbeiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen.
3 Der Rat nimmt die im Teil B des
Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes enthaltenen Handlungsempfehlungen zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die dargestellten Änderungen zu prüfen.
Bei positivem Prüfergebnis erfolgt die Umsetzung im Rahmen der vorhandenen
finanziellen und personellen Möglichkeiten. Zur konkreten Ausgestaltung, zur
Finanzierung und zur zeitlichen Umsetzung von Einzelprojekten sind von den
jeweils zuständigen Gremien Beschlüsse im Rahmen von Einzelvorlagen
erforderlich.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept
für die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes zu erarbeiten
und zum Beschluss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
II. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat
der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:
Der demographische Wandel ist bei der Fortschreibung des Einzelhandels-
und Zentrenkonzeptes entsprechend zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
III. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat
der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:
- Das
Datenmaterial muss überprüft und aktualisiert werden. Die Zeitabstände der
Überprüfungen müssen deutlich verkürzt werden. Das Konzept muss flexibel
und dynamisch auf Veränderungen reagieren können.
- Ein
konkretes Verfahren zur Überarbeitung muss offiziell eingerichtet und
benannt werden.
3. Generell ist folgender Punkt aufzunehmen: „Bei
Umgestaltungen oder Planänderungen sind die örtlichen Interessengemeinschaften
vorab zu informieren, um die örtlichen Belange bestmöglich aufgreifen zu
können“.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/die Grünen) und Meurer (FDP) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) bei Stimmengleichheit abgelehnt.
IV. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat
der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:
Unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den
Stadtbezirk Kalk folgende Änderungen vorzunehmen:
1. Stadtteilzentrum
Merheim
Der ausgewiesene
zentrale Versorgungsbereich ist nach Norden hin entsprechend der Festsetzung
aus dem Jahr 1992 um das Areal an der heutigen Buswendeschleife
(Ortsmittelpunkt Merheim) zu erweitern.
2. Stadtteilzentrum Rath/Heumar
2.1 Das Areal Rösrather Str. 467 (u. a. REWE-Markt) ist als Nahversorgungszentrum auszuweisen und damit in
dieser Funktion zu sichern.
2.2 Der in den Handlungsempfehlungen enthaltene
Punkt „Ansiedlung eines zweiten Lebensmittelmarktes“ ist entsprechend der
Stellungnahme der Verwaltung zu den Änderungsvorschlägen der SPD und
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (Anlage 5.3.) wie folgt zu fassen:
„Wiederansiedung eines Lebensmittelmarktes als Frequenzbringer für den zentralen
Versorgungsbereich auf geeigneter Potenzialfläche.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
V. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat
der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:
Unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den
Stadtbezirk Kalk folgende Änderungen vorzunehmen:
Bezirkszentrum Kalk, Kalker Hauptstraße
1.
Einbeziehung des Huwald Hamacher Geländes in der
Form, dass die Trennlinie entlang der Bebauung der Rolshover Straße bis zur
Dillenburger Straße erweitert wird (mit einer Tiefe von rund 15 Metern in das
Grundstück hinein. Hierdurch ergeben sich mehr Variationsmöglichkeiten bei der
Bebauung des Huwald Hamacher Geländes.
2.
Verlängerung der Einzelhandelszone entlang der
Trimbornstraße von der Kalker Post aus bis zum Nahversorgungszentrum
Humboldt/Gremberg. Hierdurch entsteht ein geschlossener Einzelhandelsraum.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.)
gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg
(FDP) abgelehnt.
VI. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat
der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:
Unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den
Stadtbezirk Kalk folgende Änderungen vorzunehmen:
Stadtteilzentrum Ostheim, Rösrather Straße/Frankfurter Straße
Für den Stadtteil Ostheim ist folgende Ergänzung bei den
Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen: „Bei der Realisierung des
Bauvorhabens Waldbadviertel ist auf eine ausreichende Ausweisung von
Einzelhandelsflächen für die Nahversorgung zu achten“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
VII. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat
der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:
Unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den
Stadtbezirk Kalk folgende Änderungen vorzunehmen:
Stadtteilzentrum Brück, Olpener Straße
1.
Ausweitung des Zentralen Versorgungsbereiches an
der Olpener Straße in östlicher Richtung bis Overather Straße.
2.
In den Handlungsempfehlungen ist der Satz: „ wenn
möglich Mobilisierung einer Potentialfläche an der Olpener Straße, westlich der
Hovenstraße“ ersatzlos zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.)
gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg
(FDP) abgelehnt.
VIII. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat
der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:
Unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den
Stadtbezirk Kalk folgende Änderungen vorzunehmen:
Stadtteilzentrum Neubrück
1.
Das Zentrum ist für die im nördlichen Siedlungsbereich lebenden Menschen
mit Mobilitätseinschränkungen nicht selbständig erreichbar. Daher soll die
Möglichkeit der Ansiedlung eines Vollversorgers auch außerhalb des eigentlichen
Nahversorgungszentrums offen gehalten werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit
den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Fischer (Die Linke.)
gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg
(FDP) abgelehnt.
2.
Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt ausdrücklich
die ablehnende Haltung der Verwaltung bezüglich der möglichen Ansiedlung eines
großflächigen Einzelhandels (EDEKA) im Bereich Neubrücker Ring/Rösrather Straße.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Kelz lässt abschließend über den
so geänderten bzw. ergänzten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten
bzw. ergänzten Beschluss zu fassen:
1. Der Rat beschließt das Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Anlage 1 - Langfassung) als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Beschlossen werden hiermit insbesondere die Zentren- und Standortstruktur, die Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche, die Steuerungs- und Ansiedlungsregeln sowie die Modifikation der Kölner Sortimentsliste.
Der Rat folgt damit auch den Empfehlungen der Projektgruppe Einzelhandelskonzept.
2.
Zur Unterstützung der Umsetzung des Einzelhandels-
und Zentrenkonzeptes beauftragt der Rat die Verwaltung, einen
Konsultationskreis unter Beteiligung aller relevanten
Interessenvertretungen des
Einzelhandels einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt hierzu ein Konzept zu erarbeiten und dem Rat zum
Beschluss vorzulegen.
3.
Der Rat
nimmt die im Teil B des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes enthaltenen
Handlungsempfehlungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die
dargestellten Änderungen zu prüfen. Bei positivem Prüfergebnis erfolgt die
Umsetzung im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Möglichkeiten.
Zur konkreten Ausgestaltung, zur Finanzierung und zur zeitlichen Umsetzung von
Einzelprojekten sind von den jeweils zuständigen Gremien Beschlüsse im Rahmen
von Einzelvorlagen erforderlich.
4.
Der Rat
beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Fortschreibung des
Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen.
5.
Der
demographische Wandel ist bei der Fortschreibung des Einzelhandels- und
Zentrenkonzeptes entsprechend zu berücksichtigen.
6.
Unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sind für den Stadtbezirk Kalk
folgende Änderungen vorzunehmen:
6.1 Stadtteilzentrum Merheim
Der ausgewiesene
zentrale Versorgungsbereich ist nach Norden hin entsprechend der Festsetzung
aus dem Jahr 1992 um das Areal an der heutigen Buswendeschleife
(Ortsmittelpunkt Merheim) zu erweitern.
6.2 Stadtteilzentrum
Rath/Heumar
6.2.1 Das Areal Rösrather Str. 467 (u. a. REWE-Markt) ist als Nahversorgungszentrum auszuweisen und damit in
dieser Funktion zu sichern.
6.2.2 Der
in den Handlungsempfehlungen enthaltene Punkt „Ansiedlung eines zweiten
Lebensmittelmarktes“ ist entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu den
Änderungsvorschlägen der SPD und CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk
(Anlage 5.3.) wie folgt zu fassen: „Wiederansiedung eines Lebensmittelmarktes
als Frequenzbringer für den zentralen Versorgungsbereich auf geeigneter
Potenzialfläche.“
6.3 Stadtteilzentrum
Ostheim, Rösrather Straße/Frankfurter Straße
Für den Stadtteil Ostheim ist folgende
Ergänzung bei den Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen: „Bei der
Realisierung des Bauvorhabens Waldbadviertel ist auf eine ausreichende
Ausweisung von Einzelhandelsflächen für die Nahversorgung zu achten“.
6.4 Stadtteilzentrum Neubrück
Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt
ausdrücklich die ablehnende Haltung der Verwaltung bezüglich der möglichen
Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels (EDEKA) im Bereich Neubrücker
Ring/Rösrather Straße.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.