I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:

 

Der unter Nummer 1 aufgeführte Satz ist wie folgt zu ersetzen:

 

(1) Durch die Abschaffung der Dienstwagen für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Fraktionen sowie der Dezernentinnen und Dezernenten und stattdessen den Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem Taxruf Köln“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der CDU-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Synergien und Einsparpotentiale sich für den städtischen Haushalt erzielen lassen

 

1.    durch die Bildung eines Fahrerpools unter Berücksichtigung der den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Fraktionen sowie den Dezernentinnen und Dezernenten bisher zur Verfügung stehenden Fahrerinnen und Fahrer sowie der entsprechenden Fahrzeuge. Der Oberbürgermeister wird als erster Repräsentant der Stadt hiervon ausgenommen.

2.    durch die Zusammenführung aller Stellen in der Verwaltung, die der Klagebearbeitung dienen. Zu bewerten ist zudem eine zentrale Anbindung beim Rechts- und Versicherungsamt (30). Einzubeziehen sind z. B. die zentrale Klagebearbeitung beim Kassen- und Steueramt (21/1), die Rechtsstelle beim Amt für Soziales und Senioren (501/21) oder die Prozessvertretung in der Abteilung für Ausländerangelegenheiten (323/11).

 

Eventuelle Auswirkungen für die jeweiligen Geschäftsprozesse sind zu berücksichtigen. Dem Rat ist das Ergebnis der Prüfung bis zum Ende des Jahres mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Der Änderungsantrag wurde in der Sitzung vorgelegt.