Tagesordnungspunkt

TOP 12.16: 5. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung (Neufassung)

BezeichnungInhalt
Nachtrag:10.09.2012 
Sitzung:17.09.2012   FA/0029/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1704/2012 

Beschluss:

Der Finanzausschuss  empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt