Sitzung: 20.09.2012 VKA/0032/2012
Zusatz: vertagter TOP 5.11 aus der Sitzung am 04.09.2012
Niederschriftsauszug aus dem Stadtentwicklungsausschuss liegt als Tischvorlage vor
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1704/2012
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt
dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln