Zusatz: vertagter TOP 5.11 aus der Sitzung am 04.09.2012
Niederschriftsauszug aus dem Stadtentwicklungsausschuss liegt als Tischvorlage vor

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung.


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln