1. Beschluss (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge und Geräte erfolgt lediglich im Rahmen des zur Verfügung stehenden Haushaltsansatzes i.H.v. 500.000 €.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln

2. Beschluss (geänderte Verwaltungsvorlage):

1.    Der Verkehrsausschuss erkennt den Bedarf zur Beschaffung der Fahrzeuge und Geräte für das Amt für Straßen und Verkehrstechnik in Höhe von insgesamt 500.000 Euro für das Jahr 2012 an.

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

2.    Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung - die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 500.000 Euro im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-0101, Kraftfahrzeuge und Geräte, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für das bewegliche Anlagevermögen im Haushaltsjahr 2012.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion