Beschluss:

1.      Der Verkehrsausschuss beschließt im Rahmen des Strukturprogramms „Mülheim 2020“ die Umgestaltung der Buchheimer Straße von Mülheimer Freiheit bis Clevischer Ring entsprechend der durch die Bezirksvertretung Mülheim am 30.01.2012 beschlossenen Planung und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabeverfahren einzuleiten. Auf eine Wiedervorlage im Vergabeverfahren wird verzichtet.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

2.      Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 183.000 € und die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 373.678 € im Teilfinanzplan 0902 Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9-5590 (Mülheim 2020 – Umgestaltung Buchheimer Straße) im Haushaltsjahr 2012

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt