I. Beschluss über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat verweist den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der da lautet:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Der Antrag wird um folgenden Absatz ergänzt:

 

Die Stellen, die für das Referat „Lesben, Schwule und Transgender“ beim Dezernat V nach einem Ratsbeschluss ausdrücklich eingerichtet wurden, aber immer noch mit einem Sperrvermerk versehen sind, werden im Sinne der Erledigung der Aufgaben des Diversity-Management unverzüglich entsperrt und schnellstmöglich mit geeignetem Personal besetzt.

 

zur weiteren Beratung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales. Die Angelegenheit soll allerdings erst dann behandelt werden, wenn das Ergebnis aus dem nachfolgendem Prüfauftrag vorliegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der CDU-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Vorteile und Synergien sich durch die Zusammenfassung verschiedener Dienststellen, deren Aufgabenbereiche die Themen Gleichstellung, Integration, Antidiskriminierung sowie Interessenvertretung im weiteren Sinne für verschiedene Personengruppen umfassen, zu einer zentralen Stelle für „Diversity Management“ erzielen lassen. Ziele des Diversity Managements sind, eine positive Gesamtatmosphäre zu schaffen, soziale Diskriminierungen zu verhindern und die Chancengleichheit zu verbessern. Weiterhin ist darzustellen, ob sich durch die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners die Umsetzung der gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen (u. a. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Landesgleichstellungsgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz, Charta der Vielfalt) innerhalb der Verwaltung sowie für die Stadtgesellschaft optimieren lässt. Gleiches gilt für die Leistungserbringung der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Kölns. Letztlich ist auch das Einsparpotential für den städtischen Haushalt, z. B. durch den Wegfall von Leitungsstellen, zu beurteilen. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Rat bis zum Ende des Jahres mitzuteilen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.