Beschluss:

Der Rat beschließt im Rahmen des Strukturprogramms „Mülheim 2020“ die Gestaltung der Berliner Straße entsprechend der durch den Verkehrsausschuss am 15.02.2011 beschlossenen Planung und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabeverfahren einzuleiten. Auf eine Wiedervorlage im Vergabeverfahren wird verzichtet.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 790.499,67 € und die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 622.078 € im Teilfinanzplan 0902 Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 1502-0902-9-5540 (Mülheim 2020 – Gestaltung Berliner Straße) im Haushaltsjahr 2012.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:

Ratsmitglied Kienitz ist bei der Beratung der Punkte 10.19 bis 12.2 nicht anwesend.