Sitzung: 22.10.2012 BV4/0030/2012
Zusatz: (Vorlage wurde mit Schreiben vom 11.09.2012 übersandt)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2707/2012
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
1. Der
Stadtentwicklungsausschuss nimmt das Ergebnis des moderierten
Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Definition von Zielen und Inhalten der
Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld zur Kenntnis.
2. Der
Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, bei den
weiteren Planungen für das Heliosgelände einen Schulstandort für die "Inklusive
Universitätsschule" auf dem Heliosgelände zu berücksichtigten und zusammen
mit der Universität zu Köln die Inklusive Universitätsschule im Hinblick auf
das weitere Verfahren zu konkretisieren.
3. Der
Stadtentwicklungsausschuss
3.1 beauftragt
die Verwaltung, die Ergebnisse
aus der moderierten Bürgerbeteiligung in das Wettbewerbsverfahren einfließen zu
lassen. Die Schlussdokumentation incl. Kodex ist den Wettbewerbsteilnehmern
vollständig auszuhändigen.
3.2 beauftragt
die Verwaltung, ein geeignetes Wettbewerbsverfahren vorzubereiten und die
Finanzierung sicherzustellen. Das Wettbewerbsformat mit den Vorgaben für den
Auslobungstext und Angaben zu den Kosten wird dem Stadtentwicklungsausschuss
zur Beschlussfassung vorgelegt. „Der
Auslobungstext und Angaben zu Kosten sind auch der BV vorzulegen.
3.3 beschließt,
das Ergebnis des Wettbewerbs der Öffentlichkeit nach Modell 2
(Abendveranstaltung) vorzustellen und der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem
Stadtentwicklungssausschuss zum Beschluss über die Vorgaben des aufzustellenden
Bebauungsplanes vorzulegen;
3.4 beschließt,
vor der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes eine öffentliche
Informationsveranstaltung durchzuführen.
Zusätzlicher Punkt
3.5:
“beauftragt die Verwaltung, dem einstimmigen Beschluss der Lenkungsgruppe zu
folgen, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Bürgerschaft (BI Helios,
stellvertretend IG Ehrenfeld) in das Preisgericht des Wettbewerbs aufzunehmen.
Außerdem soll geprüft werden, wie die Wettbewerbsergebnisse der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden können, bevor die Wettbewerbsjury zusammentritt. Es
soll geklärt werden, ob dazu der Wettbewerb in Form eines kooperativen
Werkstattverfahren durchgeführt werden kann.“
Das von Eigentümer, Universität und Verwaltung definierte Suchfeld für die Inklusive Universitätsschule soll sich an den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung orientieren.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Pöttgen (FDP) zu.