Sitzung: 08.11.2012 BV6/0030/2012
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits mit Schreiben vom 04.09.2012 zugesandt.
Ich bitte, diese zur Sitzung bereitzuhalten.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: 1460/2012
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante
aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich
zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.
Weiterhin wird die
Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen
und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der
Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung
einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung von Herrn Schöppe (pro Köln) und Herrn Wernig (Die Linke)