Sitzung: 06.11.2012 BV8/0029/2012
Zusatz: Die Vorlage wurde bereits mit Schreiben vom 22.08.2012 an alle Mitglieder der Bezirksvertretung übersandt.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2692/2012
Bezirksbürgermeister Thiele stellt den gemeinsamen Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion mit der Ergänzung in Ziffer 3, dass unter „betreutem
Wohnen“ keine stationäre Pflege gemeint ist, zur Abstimmung:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss,
folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
Der
Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. den Aufstellungsbeschluss vom 31.03.2011
betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener
Bebauungsplan) Nummer 73458/02 um das Gebiet des Kreuzungsbereichs
Kieskaulerweg/Kratzweg (siehe Anlage 1) —Arbeitstitel: Kieskaulerweg in Köln-Merheim— zu erweitern;
2. den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 73458/02
mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen dem Kieskaulerweg im
Osten, der KVB-Trasse (Linie 1, Köln-Weiden - Bensberg) im Süden und der
Driburger Straße im Westen in Köln-Merheim –Vorhaben- und Erschließungsplan
(VEP)– und dem Kreuzungsbereich Kieskaulerweg/Kratzweg –vorhabenbezogener
Bebauungsplan– (siehe Anlage 1) nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der
Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
öffentlich auszulegen;
3. im Durchführungsvertrag festzulegen, dass
die Vorhabenträgerin einen Teil der Wohnungen für betreutes Wohnen -
insbesondere für Seniorinnen und Senioren – vorzusehen hat. Die genaue Anzahl
wird anhand der Nachfrage bestimmt. Angestrebt
wird ein Anteil von 10–20 % der errichteten Wohnungen. Unter „betreutem Wohnen“
ist keine stationäre Pflege gemeint.
4. die Ziffer 14 der Anlage 5, die besagt,
dass das Parken auf dem Grundstück und das Parken auf der Driburger Straße auf
Anwohner beschränkt werden soll, nicht zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Anmerkung: Bezirksvertreter Wiener (pro Köln) war bei der Abstimmung
nicht anwesend.