Beschluss:
Die Stadt Köln
unterhält laut Verwaltungsmitteilung 2166/2012 insgesamt in 159 Vereinen, Verbänden
und Arbeitsgemeinschaften Mitgliedschaften und zahlt dafür pro Haushaltsjahr
Beiträge. In 2012 beträgt das gesamte Beitragsvolumen 1.317.872 Euro. Nur in 17
Vereinen ist die Mitgliedschaft beitragsfrei. Allerdings fällt für alle
Mitgliedschaften administrativer Aufwand an.
Vor diesem
Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung Nutzen und Kosten (Beitrag, sonstiger Aufwand) der
jeweiligen Mitgliedschaft zu prüfen und die Gründe für die Fortführung oder
Aufgabe von Mitgliedschaften darzulegen.
Das Prüfergebnis
soll den zuständigen Fachausschüssen und dem Finanzausschuss so zeitnah
vorgelegt werden, dass ggf. Entscheidungen im Rahmen der Beschlussfassung zum
Hpl 2013/2014 möglich sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.
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Anmerkung:
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit Punkt
1.2 Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Droht Köln der Nothaushalt? Folgen millionenschwerer Fehlbuchungen, plötzlicher Gewerbesteuerrückzahlungen und richterlich festgestellter Nichtigkeit der Bettensteuersatzung für den städtischen Haushalt"
AN/1800/2012
behandelt.