Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion und von Ratsmitglied Klaus Hoffmann

   (Freie Wähler Köln):

 

1.       Angesichts der Finanzlage der Stadt Köln spricht sich der Rat dagegen aus, zum jetzigen Zeitpunkt ein Jüdisches Museum zu errichten und hebt daher den Baubeschluss auf.

 

Der Rat bekräftigt diesen Beschluss insbesondere auch vor dem Hintergrund enormer finanzieller Probleme in den meisten Kommunen im Rheinland, die durch die von der Landschaftsverbandsumlage zu bestreitenden Betriebskosten weiter belastet würden.

 

2.       Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, für die Archäologische Zone ein belastbares Betriebskonzept unter Berücksichtigung der folgenden Rahmenbedingungen zu erstellen:

- Über der Archäologischen Zone werden im Rahmen der bewilligten Landeszuschüsse Schutzbauten dergestalt errichtet, dass der Bedeutung der Fundstätten, aber auch der zentralen Lage vor dem Historischen Rathaus Rechnung getragen wird.

Die bedeutenden Funde, die im Verlauf der Ausgrabungen gemacht worden sind, und ggf. weitere, aus anderen Sammlungen stammende Exponate werden zunächst im Rahmen der Möglichkeiten der bestehenden Museen ausgestellt.

Die dabei zu beteiligenden Museen - das Römisch-Germanische Museum (Schwerpunkt: Praetorium und römische Geschichte) und das Stadtmuseum (Schwerpunkt: integrative Darstellung der jüdischen Geschichte im Gesamtkontext der Kölner Stadtgeschichte) - sind bei der Erarbeitung dieses neuen Ausstellungskonzeptes von Anfang an einzubinden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:

 

Zu ändern ist der Beschluss wie folgt:

1.              Der Rat begrüßt die politische Initiative in der Landschaftsversammlung im LVR.

2.              Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, unter folgender Prämisse mit dem LVR über eine Trägerschaft zu verhandeln:

a) Der Stadt Köln werden alle Kosten, insbesondere auch der baulichen Einrichtungskosten, in der tatsächlichen Höhe erstattet oder alternativ wird eine Refinanzierung der Investitionskosten, zum Beispiel über die Miete oder die Abschreibung zu Lasten des Museumsträgers, vereinbart.

b) Der Landschaftsverband oder ein anderer Träger kommt für den Unterhalt des Gebäudes und ggf. die Außenanlagen sowie vollständig auf.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der

     FDP-Fraktion in der durch Prof. Quander geänderten Fassung:

 

1.    Der Rat begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP im Landschaftsverband Rheinland über die „Mögliche Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum“. Der Kulturausschuss der Landschaftsversammlung hat den Antrag am 24.10.2012 beschlossen. Der Landschaftsausschuss wird den Antrag am 23.11.2012 abschließend beraten und beschließen.

 

2.    Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Beteiligung einzuleiten und den betroffenen Ausschüssen und dem Rat die notwendigen Beschlussvorlagen kurzfristig vorzulegen, damit der Rat der Stadt Köln am 18.12.2012 entscheiden kann.

 

3.    Die Voraussetzungen zur Realisierung der Beteiligung des LVR gehen aus dem Beschluss des gemeinsamen Antrages der o. a. LVR-Fraktionen im Kulturausschuss der Landschaftsversammlung hervor. Der beschlossene Antrag ist dieser Beschlussempfehlung beigefügt. Der Rat der Stadt Köln erkennt die Voraussetzungen des als Anlage beigefügten beschlossenen Antrages im Kulturausschuss des LVR an und beauftragt die Verwaltung, auf der Basis der dort enthaltenen Voraussetzungen für die Beteiligung des LVR die entsprechenden Beschlussvorlagen vorzubereiten.

    

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.