Nachtrag: 15.11.2012

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, wie eine übersichtliche und für die Kölner Bürgerinnen und Bürger verständliche und nutzbare Zusammenstellung über die wichtigsten Leistungen und Kosten der kommunalen Daseinsvorsorge in Köln gestaltet sein könnte, um eine sinnvolle und bürgernahe Informations- und Kostentransparenz über die kommunalen Leistungen zu erhalten.
Mit dieser Zielsetzung möge die Verwaltung insbesondere darauf eingehen, welche Darstellungsform und welche Darstellungsinhalte als sachgerecht angesehen werden. Eine Veröffentlichung und kontinuierliche Pflege der Informationen soll über den städtischen Internet-Auftritt erfolgen.

2.    Aufwand und Kosten für die Realisierung einer solchen Übersicht sind darzustellen. Dabei ist auch zu prüfen, ob und inwieweit mit der Erstellung einer geeigneten Zusammenstellung entweder über ein Stufenmodell oder durch Benennung geeigneter Pilotbereiche bereits kurzfristig und weitgehend kostenneutral begonnen werden kann.

3.    Die Verwaltung wird um Berichterstattung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie den Finanzausschuss gebeten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.