Sitzung: 26.11.2012 IR/0022/2012
Vorlage: AN/1840/2012
Beschluss:
„Der Integrationsrat Köln fordert den Rat der Stadt Köln angesichts der vorgesehenen Kürzungen in der Verwaltungsvorlage für die Haushaltsjahre 2013-2014 auf nicht zuzulassen, dass die in langen Jahren entstandenen Strukturen in der Verwaltung der Stadt Köln zur Förderung und Lenkung der Integration - etwa durch Schließung des Interkulturellen Referates und Einsparung der dort verwalteten Finanzmittel für wichtige Projekte der Integration und Antidiskriminierungsarbeit - zerschlagen werden.
In Anbetracht der immer größer werdenden Wichtigkeit der Querschnittsaufgabe Integration und Inklusion in der Kölner Stadtgesellschaft (33% aller Kölner/-innen haben einen Migrationshintergrund, d.h. Köln steht bezogen auf den prozentualen Anteil von Migrant/-innen in Deutschland an 7. Stelle ) und den langjährigen Bemühungen von vielen Kölner/-innen bei der Erarbeitung des 'Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft' fordert der Integrationsrat ebenfalls die Fördermittel für diesen Bereich nicht zu kürzen.“
Begründung:
In der Verwaltungsvorlage ist die Schließung des
Interkulturellen Referates (bis auf 2 halbe Stellen) und eine Kürzung der
Fördermittel für die Interkulturellen Zentren sowie der Wegfall weiterer
Finanzmittel für Projekte der Integration und Antidiskriminierungsarbeit
vorgesehen.
Die Stadt Köln hat erst kürzlich ein umfangreiches Konzept zur Integration der
Stadtbevölkerung beschlossen, was noch gar nicht zum Tragen kam, weil das
Maßnahmeprogramm noch nicht erstellt wurde.
Gleichzeitig hat das Land NRW mit breiter politischer Zustimmung ein
Integrationsgesetz verabschiedet, das den Stellenwert dieser sozialen Aufgabe
unterstreicht.
Einschnitte in die Bereiche der Integrationsarbeit in welcher Form immer, wären
kontraproduktiv und würden keine Sparung, sondern viel mehr Kosten verursachen.
Aus diesem Grunde sollte die Stadt Köln von jeglichen Mittel und
Planstellenkürzungen absehen, sondern darüber hinaus diese Mittel ausbauen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung.