Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Herrn Müller/Die Linke (AN/1942/2012)

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Beschluss:

Der Rat beschließt:

1. Die beiden Häuser Potsdamer Straße 1a und 1b werden mit Bewohnern belegt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Bleiberecht haben werden. Ebenso darf die gesamte Bewohnerzahl der beiden Häuser 140 nicht übersteigen.

2. Es ist sicherzustellen, dass eine effiziente sozialtherapeutische und ordnungspolitische Begleitung und Betreuung mit ausreichendem Personal erfolgt.

3. Die Verwaltung stellt einen kompetenten Ansprechpartner für alle Belange im Zusammenhang mit den Bewohnern dieser Liegenschaft und für die direkten Anwohner und für die Weidener Bürger vor Ort zur Verfügung.

4. Die Sozialverwaltung wird gebeten, für Weiden Süd eine historische Darstellung über die Entwicklung in der Belegung der Wohnungen im Carree Potsdamer Straße/An der Alten Post/Ostlandstraße und des Schulgeländes zu fertigen und der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Hilgers

2. Beschluss:

Der Rat beschließt mit der Maßgabe des Beschlusses zu 1., die Planung zur Bebauung des städtischen Grundstückes Potsdamer Str. 1a, 50859 Köln (Weiden) mit einem Wohngebäude in Fertigbauweise zur Sicherstellung der städtischen Unterbringungsverpflichtung mit hoher Priorität umzusetzen.

 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit den Vorplanungen (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Kostenberechnung nach DIN) auf der Basis der HOAI – Gebührenordnung - Leistungsphasen eins bis vier, Mindestsatz- zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen von Architekten und Fachingenieuren (Statiker, Vermesser, Bodengutachter, Schadstoffgutachter etc.) einzuholen.

 

Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf rd. 180.000 €.

 

Im Haushaltsjahr 2012 stehen im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, bei der Finanzstelle 5620-1004-3-5121 – Potsdamer Str. 1a, ausreichende Mittel zur Verfügung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Herr Hilgers