Beschluss gemäß Empfehlungen des Verkehrsausschusses aus seiner Sitzung am 04.12.2012 und des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 13.12.2012:

 

Der Rat beschließt,

 

1.       kurzfristig auf der Grundlage der vom Architekturbüro Allmann, Sattler und Wappner im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtkonzeptes für die Domumgebung bislang vorgelegten Planungsstudien die weitere Entwurfsplanung für den Bauabschnitt 2 (Bereich Trankgasse) zu erarbeiten. Ziel ist es, die notwendigen Abriss- und Rohbaumaßnahmen zusammen mit den Leistungen für Bauabschnitt 1 auszuschreiben. Diese Ausschreibung ist für Frühjahr 2013 geplant;

 

          Zur Finanzierung der benötigten Mittel in Höhe von 138.375 Euro beschließt der Rat für das Jahr 2012 die Bereitstellung und Freigabe einer außerplanmäßigen Auszahlung in gleicher Höhe im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei neuer Finanzstelle 6901-1202-1-0510 Domumgebung II BA. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan sowie gleicher Teilplanzeile bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof (I BA).

 

2.       die im Bauabschnitt 2 angedachten baulichen Änderungen für den Domtreppentunnel zurückzustellen;

 

3.       die Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnung in Form eines Dringlichkeitsbeschlusses zeitnah vorzulegen, damit eine gemeinsame Ausschreibung mit Gewerken des Bauabschnitts 1 erreicht werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.