Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf Nummer 67458/07 für das Gebiet zwischen Brandenburger Straße, Domstraße, Altenberger Straße und Johannisstraße sowie für den Bereich Johannisstraße 43 bis 47 und Breslauer Platz 2 (Flurstücke 575, 576, 460, 461, 462, 463, Gemarkung Köln, Flur 28) in Köln-Altstadt/Nord –Arbeitstitel: Brandenburger Straße in Köln-Altstadt/Nord– abgegebene Stellungnahmen gemäß Anlage 3;

2.       den Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfes Nummer 67458/07 –Arbeitstitel: Brandenburger Straße in Köln-Altstadt/Nord– in Teilbereich A und Teilbereich B gemäß Anlage 1 aufzuteilen;

3.       den Bebauungsplan Nummer 67458/07 –Arbeitstitel: Brandenburger Straße Teilbereich A in Köln-Altstadt/Nord– für das Gebiet zwischen Brandenburger Straße, Domstraße, Altenberger Straße und Johannisstraße mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) –jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung– als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung;

4.       das Bebauungsplanverfahren für Teilbereich B entsprechend dem Abwägungsvorschlag in Anlage 3, Nummer 3 und Nummer 4, als separates Verfahren fortzuführen;

5.       die Teilaufhebung des unterliegenden Durchführungsplanes A Nummer 6644 Nb 1/03 (67457/03) für das Gebiet zwischen Brandenburger Straße, Johannisstraße, Altenberger Straße, Maximinenstraße und Domstraße –Arbeitstitel: Baublock zwischen Jakordenstraße, Johannisstraße, Brandenburger Straße und Domstraße in Köln-Altstadt/Nord–, der im Bereich des Planungsgebietes keinen qualifizierten Bebauungsplan, sondern einen Fluchtlinienplan darstellt, als Satzung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen die Grünen, bei Enthaltung Frau Wintner (CDU).