TOP Ö 5.2: Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS -)

Nachtrag: 27.11.2012

Zusatz: Zugestellt mit Sammelumdruck vom 27.11.2012.
Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen.

Beschluss: ungeändert empfohlen

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

1.      Der Rat nimmt die zur Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zustimmend zur Kenntnis (Anlagen 4 – 6).

2.      Der Rat beschließt die Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die CDU-Fraktion und pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion.