Beschluss:
Der Rat behält
sich eine Änderung des Geschäftskreises vor.
Es werden Bezüge
nach der Besoldungsgruppe B 8 Bundesbesoldungsordnung (BBO) gezahlt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. abgelehnt.
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Anmerkung:
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit TOP
4.1.7 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend
"Besetzungsverfahren Dezernat VII - Kunst und Kultur"
AN/1966/2012
Änderungsantrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie
Wähler Köln)
AN/2028/2012
behandelt.